Berliner Vogelperspektive

17.10.2014, 11:43 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 17. Oktober 2014
Das Pflegestärkungsgesetz, die Digitale Agenda und Angela Merkels Regierungserklärung waren nur drei Highlights aus der vierten Sitzungswoche nach der Sommerpause. 



Wertstoffgesetz Thema in der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt
Bereits vor einiger Zeit habe ich Gespräche mit dem Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen über die anstehende Novelle des Wertstoffgesetzes geführt. Nun ist sie Thema in der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt gewesen. Gerade bei diesem Themenkomplex kann ich meine eigenen beruflichen Erfahrungen gut unterbringen.

Sitzung der Bundesstiftung Baukultur
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Baukultur nahm ich am Mittwochvormittag an der Sitzung der Bundesstiftung Baukultur teil. Gerade in Zeiten erhöhte Bau- und Sanierungstätigkeit ist die Arbeit der Stiftung von großer Bedeutung.

Thüringer Abend des bdo

Weitere Bilder in der Galerie des bdo. (Bild: bdo)
Bild: bdo

Gerne war ich beim Thüringer Abend des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer. Das war eine gute Gelegenheit mich mit dem Thüringer bdo-Präsidenten Wolfgang Steinbrück (3.v.l.) auszutauschen. Die CDU/CSU-Fraktion war dort bestens vertreten.

Parlamentarischer Abend Landtechnik
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) lädt traditionell zu einem Parlamentarischen Abend zum Themenbereich Landtechnik. Dort war ich am Mittwochabend zu Gast. Die Firma Horsch Maschinen GmbH, die auch in meinem Wahlkreis einen Standort hat, war auch dabei. Ich habe mich gefreut, dass ich mich mit Geschäftsführer Michael Horsch austauschen konnte.



Pflegestärkungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Damit werden Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige erreicht. So steigen die Zahlungen der Pflegeversicherung für Pflegeleistungen um 4 Prozent. Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfang mit Sach- und Geldleistungen kombiniert werden. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bis zu zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen. Beim altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände gibt es von nun an Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro. Zur Finanzierung dieser Reform steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Ein Drittel der Erhöhung fließt aber in einen Pflegevorsorgefonds, mit dem spätere Beiträge bezuschusst werden sollen. Dies ist eine generationengerechte Lösung.
Weitere Informationen finden sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums: Pflegestärkungsgesetze.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Regierungserklärung das deutsche Engagement bei der Ausrichtung der europäischen Politik erläutert. Es wurden dabei die Schwerpunkte und die Verknüpfung unserer Aktivitäten auf den verschiedenen europäischen Ebenen debattiert. Die Regierungserklärung wurde anlässlich des ASEM-Gipfels (16./17.10.), des Europäischen Rates (23./24.10.) und des Euro-Gipfels (24.10.) abgegeben.

Digitale Agenda
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda beraten. Ziel der Gesamtstrategie ist es, den digitalen Wandel in Deutschland aktiv zu gestalten. Dies soll im Sinn von Innovation und weiterer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erfolgen. In sieben konkreten Handlungsfeldern soll weiter gearbeitet werden. Auch Gefahren der digitalen Entgrenzung gehören dazu. Um diesen zu begegnen wurden Medienbildung und IT-Sicherheit ebenfalls als Handlungsfelder aufgenommen.