Berliner Vogelperspektive

10.10.2014, 15:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 10. Oktober 2014
 Die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause 2015 stand ganz im Zeichen der Deutschen Einheit. Passend zum 24. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde im Plenum der Stand der Deutschen Einheit debattiert. Daneben waren Netzausbau und das BAföG Themen im Plenum.

CDU-Landesgruppensitzung bei der GEMA
Gerade für kleine Vereine und Kapellen, aber auch für Veranstalter von Straßen- und Volksfesten ist der Themenkomplex GEMA oftmals schwierig und kostenintensiv. Darüber sprachen wir als Thüringer CDU-Abgeordnete am Montagabend mit der GEMA.

Parlamentarischer Abend der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen war ebenso Gesprächsthema am Dienstagabend wie energetische Sanierungen. Über beide Bereiche konnte ich mich dort austauschen, unter anderem mit dem Weimarer Unternehmer und Präsidenten der Bundesvereinigung Karl-Heinz Schneider.

Runde der Baupolitiker
Unions-Baupolitiker von Bund und Ländern haben am Mittwoch über die zentralen baupolitischen Aufgaben der nächsten Monate debattiert. Im Vordergrund unserer Gespräche standen dabei der Städte- und Wohnungsbau, energieeffizientes Bauen, die Baunutzungsverordnung, das Mietrecht und das Wohngeld. Der Freistaat Thüringen war durch den Referatsleiter Peter Forelle aus dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr bestens vertreten.

Wochenendausblick
Immer wieder gerne nehme ich an der Kaiserkirmes und dem Erntedankfest in Rositz teil. Sie findet in diesem Jahr am morgigen Samstag statt.






Jahresbericht zur Deutschen Einheit
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 24 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit war in dieser Woche der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit Thema im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Bericht unterstreicht, dass die Erfolge der Deutschen Einheit nicht nur an den Häuserfassaden in Städten und Dörfern zu erkennen sind, sondern sich auch die Lebensqualität und wirtschaftlichem Wachstum äußern. So liegt das bereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Ländern inzwischen bei 89 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Beim realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen die neuen Ländern knapp hinter Italien und Spanien. Zwar gibt es immer noch erhebliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West – etwas bedingt durch die vorhandene Branchenstruktur –, diese sind aber inzwischen nicht mehr größere als im Rest der G7-Staaten. Aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges zu tun ist. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft wächst, damit sich die Einkommen – und damit automatisch die Renten – angleichen. Auch die Beschäftigungszahlen steigen bei wachsender Wirtschaftskraft.

Bund will Länder beim BAföG entlasten
Wissenschaft und Forschung sind zentrale Anliegen der Politik der Großen Koalition. Daher hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Kosten für das BAföG von den Ländern zu übernehmen. Zudem sollen die Bedarfssätze erhöht werden. Die BAföG-Sätze sollen damit den allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden. Die Länder werden damit um 1,17 Milliarden Euro entlastet, welche die Länder komplett in Investitionsmaßnahmen für Hochschulen und Schulen stecken müssen.

Irland zahlt teilweise Finanzhilfen zurück
Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Irland-Hilfsprogramms beraten. Dadurch soll die Republik Irland die Möglichkeit erhalten, einen Teil der 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Hierfür ist ein – auf Irland beschränkter – Verzicht auf die in den Programmbedingungen festgelegte Parallelbehandlung der beiden Gläubiger EFSF und IWF nötig. Irland soll so die relativ teuren IWF-Kredite vorzeitig ablösen können. Dies trägt zu einer Stabilisierung der Euro-Zone bei.

Moderne Netze für ein modernes Land
Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstreicht die große Bedeutung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in allen Regionen Deutschlands. Der Antrag zielt auf die Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt.