Berliner Vogelperspektive

12.09.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 12. September 2014
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat die Öffentlichkeit auf die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg geschaut. Zentrales Thema dieser Woche war die Debatte über den Haushalt 2015, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.

WAHLAUFRUF



Am Sonntag wählen wir Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die CDU-geführten Landesregierungen haben in Thüringen in den letzten Jahren viel erreicht. Diese Arbeit soll im Sinn unserer Heimat fortgeführt werden. Gleichzeitig gilt es, eine so historisch niedrige Wahlbeteiligung wie bei den sächsischen Nachbarn vor knapp zwei Wochen zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen und wählen Sie mit beiden Stimmen CDU!


 
TV-Interview zur Gebäudesanierung
Der Themenkomplex energetische Gebäudesanierung und Energieeinsparverordnung war Inhalt eines Interviews, das ich am Dienstag dem NDR gegeben habe.

9. Berliner Abend der Feuerwehren



Traditionell besuche ich den Abend der Feuerwehren in Berlin – und ebenso traditionell treffe ich dort immer wieder auf Feuerwehrleute aus der Heimat. Hier gemeinsam mit Ralph Kirst (r.) und seiner Frau (l.) sowie mit Andreas Hofmann (2.v.r.) und seiner Frau (m.) vom Kreisfeuerwehrverband Altenburger Land sprechen.

Gespräch zur Novelle des Wertstoffgesetzes
Die anstehende Novelle des Wertstoffgesetzes war Inhalt eines Gesprächs am Donnerstag mit der Geschäftsleitung des Abfallwirtschaftszweckverbandes Ostthüringen, und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Wochenendausblick
Am Sonnabendmorgen helfe ich Christoph Zippel in der Schlussphase des Wahlkampfes.
Die Privilegierte Schützengesellschaft zu Triebes 1864 e.V. wird 150. Gerne bin ich beim Festakt und dem anschließenden Schützenball am Samstagabend dabei.



Bundeshaushalt 2015 eingebracht
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2015 eingebracht. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zentral, dass wir weiterhin den Weg der Konsolidierung gehen, ohne dabei die notwendigen Investitionen zu übergehen.
Im Bundeshaushalt 2015 wird erstmals seit 1969 mit einer schwarzen Null geplant. Die europäischen Defizit-Regeln werden mit dem Haushaltsentwurf ebenso mit großem Abstand eingehalten wie die nationalen Regeln. Deutschland wird damit seiner Vorbildrolle in Europa gerecht. Der Entwurf sieht Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro vor. Zentrale Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro wurden veranschlagt und damit in die Praxis umgesetzt.
Die 2014 auf 700 Millionen Euro angehobenen Mittel für die Städtebauförderung werden fortgeschrieben. Ebenso wird das 2014 neu aufgelegte 44 Millionen Euro-Zuschussprogramm „Altersgerecht umbauen“ der KfW-Bankengruppe fortgeführt. Der Verkehrshaushalt bleibt der größte Investitionshaushalt: 12,8 Milliarden Euro, also rund 55 Prozent des Einzelplans für Verkehr und digitale Infrastruktur, entfallen auf Investitionen. Für die gesamte Legislaturperiode sind 5 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen eingeplant. Davon sollen im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt in die Ausschüsse überwiesen. Dort werden nun die Einzelpläne beraten. Die abschließende Debatte findet vom 25. bis 28. November statt. Alle Abgeordneten stimmen am 28. November namentlich über das Haushaltsgesetz ab.