Berliner Vogelperspektive

04.07.2014, 16:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 4. Juli 2014
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause standen unter anderem der Mindestlohn und das Gesetz gegen Zahlungsverzug im Mittelpunkt der Beratungen im Deutschen Bundestag. Doch lesen Sie selbst.

Landesgruppensitzung zum Mindestlohn
Das Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Tarifautonomie war Thema unserer Landesgruppensitzung am Montagabend. Trotz vieler Kompromisse zwischen den Koalitionsparteien ist der Gesetzentwurf umstritten, da weiterhin unklar ist, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Wirtschaft haben wird.

Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsrates
Industrielle Wachstumskerne, die mittelständische Wirtschaft und die allgemeinen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der laufenden Wahlperiode standen im Fokus des Parlamentarischen Abends des Wirtschaftsrats Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Mittwochabend.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
Eine bunt gemischte Truppe aus Triebeser und Münchenbernsdorfer Schützen, Sportlerinnen aus Saara und Feuerwehrmännern hat sich auf die Reise nach Berlin gemacht. Die 50 Frauen und Männer erkundeten drei Tage lang das politische Berlin auf einer Bildungsreise des Bundespresseamtes.



Bei der während dieser BPA-Fahrten üblichen Bootsfahrt im Stadtzentrum habe ich den sogenannten „plastic bags free day“ genutzt, um die Gruppe mit Stoffbeuteln des Bundestages auszustatten. Dieser Aktionstag soll nämlich auf die Ressourcenvergeudung und Umweltverschmutzung durch Plastikbeutel aufmerksam machen und für Alternativen wie z.B. Stoffbeutel werben.



Am Freitag war die Besuchergruppe im Reichstagsgebäude zu Gast. Nach einem Besuch auf der Tribüne fand ein Gespräch mit der Gruppe statt. Es war interessant und hat mich gefreut, viele bekannte Gesichter aus der Heimat in Berlin zu sehen.

45 Jahre Schalmeienkapelle Saara
45 Jahre Schalmeienkapelle Saara sind ein guter Grund zum Feiern. Gerne bin ich daher am Samstag auf dem Sportplatz Großsaara beim Musikfest dabei.



Bundestag macht den Weg zum Mindestlohn frei
Mit dem verabschiedeten Gesetz zum Mindestlohn stärken wir durch staatliche Flankierung das Tarifsystem. Im Januar 2015 wird in Reaktion auf die sinkende Tarifbindung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Natürlich ist es besser, wenn die Tarifvertragsparteien die Löhne regeln. Aber in Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren, macht der Mindestlohn Sinn. In einem zweijährigen Turnus soll der Mindestlohn überprüft werden. Dies wird eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner regeln. Diese Kommission soll zudem ebenfalls in einem zweijährlichen Rhythmus bewerten, wie sich der Mindestlohn auf Wettbewerb und Beschäftigung auswirkt.

Schnelles Internet für alle
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem Faktoren und Rahmenbedingungen genannt werden, die Bedingung für flächendeckendes schnelles Internet sind. Es gilt, eine konsequente und zeitnahe Nutzung der Potentiale von Frequenzen für den Ausbau zu nutzen. Darüber hinaus sehen wir eine Förderung und eine enge Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen an.

Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet
Die Bundesregierung sichert die Zahlungsmoral. Die Möglichkeit, sich im Geschäftsverkehr unangemessen lange Zahlungs-, und Abnahmefristen einräumen zu lassen, wurde eingeschränkt. Damit haben wir besonders die Situation von mittelständischen Baufirmen und Handwerksbetrieben deutlich verbessert. Aufgrund der Vorleistungspflicht leidet diese Branche unter einer schlechten Zahlungsmoral. Zahlungsausfälle und damit verbundene Liquiditätsengpasse sind der häufigste Insolvenzgrund. Um dies zu verhindern, hält die unionsgeführte Bundesregierung Schuldner künftig noch stärker zur unverzüglichen Zahlung an.

Kommission über die Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert, die Empfehlungen für die Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erarbeiten soll. Wir erwarten diese Empfehlungen bis spätestens Frühjahr 2016, um noch in der laufenden Wahlperiode eine Entscheidung zu treffen. Wichtig ist: einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts darf es nicht geben.