Berliner Vogelperspektive

27.06.2014, 15:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 27. Juni 2014
Die elfte Sitzungswoche des Jahres stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Bundeshaushalts und der EEG-Novelle. Zudem haben wir zwei Bundeswehrmandate verlängert.
 

Praktikant aus Greiz



Für drei Wochen schaut gerade Tim Richter aus Greiz (m.) in den Alltag eines Abgeordneten und unterstützt mein Berliner Büro tatkräftig bei der Arbeit.

Dienstreise nach Strasbourg
Am Sonntag führte mich meine Tätigkeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach Strasbourg. Wir wählten dort am Dienstag den Generalsekretär des Europarats. Amtsinhaber Thorbjørn Jagland aus Norwegen wurde wiedergewählt. Er setzte sich gegen unsere frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger durch. Zudem tagte wieder der Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene, dem ich angehöre.

Parlamentarischer Abend des bdo
Mindestens ein bekanntes Gesicht aus Thüringen trifft man beim Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (bdo) immer: den Verbandspräsidenten Wolfgang Steinbrück. Beim Parlamentarischen Abend des bdo am Mittwochabend konnte ich aber noch viele weitere bekannte Personen sprechen.

Landesgruppensitzung mit Katharina Reiche
Die Thüringer CDU-Abgeordneten haben sich mit der Verkehrsstaatssekretärin Katharina Reiche am Donnerstagvormittag getroffen und über den Bundesverkehrswegeplan 2015 gesprochen.

Wochenendausblick
Der Tag der offenen Tür der Wismut auf dem Festplatz Ronneburg-Lichtenberg ist mein Ziel am Samstagmorgen. Schon lange begleite ich das Erbe der Wismut-Bergbaus bei uns. Toll, welche Entwicklungen das genommen hat.


Bundeshaushalt 2014 beschlossen
Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Der späte Termin für den Haushaltsbeschluss liegt an der Bundestagswahl des vergangenen Jahres und der daraus folgenden Regierungsbildung. Der Haushaltsentwurf schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben mit rund 296,5 Milliarden Euro ab. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 6,5 Milliarden Euro. Die bislang gemeinsam mit dem Verkehrsetat veranschlagte Städtebauförderung ist nun im Umweltbereich angesiedelt. Für alle Städtebauförderungsprogramme sind zusammen 700 Millionen Euro vorgesehen.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Künftig werden sich mehr Unternehmen an der Förderung der erneuerbaren Energien beteiligen. Es kann nicht allein die Aufgabe der privaten Stromverbraucher sein, die EEG-Umlage zu finanzieren. So müssen Unternehmen auf selbst produzierten Strom einen Teil der EEG-Umlage zahlen. Es wird aber auch weiterhin Befreiungen für besonders energieintensive Unternehmen geben, damit der Standort Deutschland nicht gefährdet wird.

Litauen auf dem Weg in den Euro
Der Bundestag hat am Dienstag einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine Einvernehmenserklärung zum Beitritt Litauens zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt. Damit ist von deutscher Seite der Weg Litauens in den Euro frei. Alle anderen Euro-Staaten müssen einem Beitritt ebenso zustimmen. Litauen wäre ab dem 1. Januar 2019 dann das 19. Euro-Mitglied.

Bundeswehrmandate verlängert
Wir haben in dieser Woche zwei Bundeswehrmandate verlängert.
So haben wir der Beteiligung an der Mali-Mission MINUSMA zugestimmt. Das Kontingent der Bundeswehr bleibt bei 150 Soldaten. Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2015 begrenzt.
Ebenfalls bis zum 30. Juni 2015 begrenzt ist das Mandat der UN-Mission UNIFIL im Libanon. Mit 300 Soldaten soll der Aufbau einer libanesischen Marine vorangetrieben und unterstützt werden.

Abschaffung des sogenannten Schienenbonus
In der Novelle der Verkehrslärmverordnung erfolgt unter anderem eine Anpassung an den technischen Fortschritt in der Eisenbahn- und Schienentechnik seit 1990, der im Einzelnen in der 16. BImSchV noch nicht berücksichtigt werden konnte. Weiter betrifft sie die im letzten Jahr erreichte Streichung des sogenannten Schienenbonus‘ von 5 dB(A). Um diesen Pegel durfte Schienenlärm den Straßenlärm bis 2013 übersteigen. Der Wegfall zieht nun ggf. neue Schallschutzmaßnahmen nach sich, wofür die Berücksichtigung neuerer Technik wesentlich ist. Gegenstand der Änderung ist die genauere Anpassung der akustischen Eigenschaften der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik.