Berliner Vogelperspektive

06.06.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 6. Juni 2014
 Die zehnte Sitzungswoche war von sehr vielen unterschiedlichen Themen geprägt: u.a. die Verpackungsverordnung, education4Kenya, integrierter Fernverkehr, Mindestlohn, KFOR-Mandat.

 
Landesgruppensitzung mit Forschungsinstituten
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten haben sich am Montagabend mit Vertretern von wirtschaftsnahen Forschungsinstituten getroffen. Mit dabei waren Uwe Möhring vom Textilforschungsinstitut Vogtland-Greiz (TITV) und der Zeulenrodaer Dr. Bernd Grünler vom Innovent e.V.

Migrationsausschuss in Paris
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war ich am Dienstag in Paris. Dort fand eine Sitzung des Ausschusses Migration statt.

Novelle der Verpackungsverordnung



Nicht nur auf der Tagesordnung des Plenums findet sich die Novelle der Verpackungsverordnung, sondern auch in meinem Terminplan. Denn gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Thomas Gebhart (2. v. r.) führte ich zu diesem Thema ein Gespräch mit Dietmar Lübcke, Geschäftsleiter des Abfallwirtschaftszweckverbandes Ostthüringen, (r.), Armin Halbe, Geschäftsführender Gesellschafter der ECONUM GmbH, (2. v. l.) und Steffen Hofmann, Niederlassungsleiter der ECONUM GmbH, (l.). Die Novelle der Verpackungsverordnung sieht unter anderem vor, Missbrauchsmöglichkeiten bei der Selbstentsorgung abzuschaffen.

Arbeitsgespräch mit Bahnchef Grube
In einem Arbeitsgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Rüdiger Grube am Donnerstagmorgen war u.a. der integrierte Fernverkehr in Thüringen Thema.

education4Kenya in Berlin



Schon lange begleite ich den Verein education4Kenya bei seinen Tätigkeiten. Gerne war ich daher Initiator eines Gesprächs zwischen Gunter Nehrig (r.) und Jürgen Kielmann (l.) von education4Kenya und meinem Kollegen Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Education4Kenya setzt sich bereits lange mit vielfältigen Projekten für mehr Bildung Kenia ein.

Wahlauswertung in Teichwolframsdorf
Am Dienstag nach Pfingsten erfolgt im Kreisvorstand der CDU Greiz die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen. Solche Analysen sind immer sehr hilfreich und legen zum einen den Grundstein für die Arbeit in den kommenden Jahren, aber auch für die nächsten Wahlen.


Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Unsere Bundeskanzlerin erläuterte die Ergebnisse der Abstimmung mit unseren Partnern in der EU. Vor dem Hintergrund der Probleme in der Ukraine wird deutlich: Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Deutschland profitiert von dem gemein¬samen Auftreten der Europäer – auch als bevölkerungsreichster Staat Europas ist unser Land angesichts der Globalisierung allein nicht stark genug. Der Europäische Rat hat sich mit den Herausforderungen befasst, die diese Globalisierung für Europa bedeutet und betont, dass der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit für die Menschen in Europa ist. Auch in der Energiepolitik muss unser Kontinent gemeinsam handeln.

Verlängerung der KFOR-Mission
Der Deutsche Bundestag hat die KFOR-Mission im Kosovo abermals verlängert. Die Personalobergrenze liegt derzeit bei 1.850 Soldaten.

Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenkasse sinkt
Der Deutsche Bundestag hat Veränderungen bei der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse beschlossen. Das Gesetz legt hierfür unter anderem den paritätisch finanzierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% festgeschrieben.

Mindestlohngesetz eingebracht
Die Große Koalition hat in dieser Woche das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingebracht. Darin enthalten sind auch die Regelungen für einen Mindestlohn. Die Union hat großes Vertrauen in die Tarifvertragsparteien und die Tarifautonomie ist für uns ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie bei uns. Das ist das Ergebnis der hohen Verantwortungsbereitschaft der Tarifpartner. Auch künftig soll die Sorge für angemessene Löhne bei ihnen liegen. Funktionierende Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die für ihre Mitglieder verbindliche Abmachungen treffen können. Für die Mehrheit der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gelten Tarifverträge. Aber wir sehen auch, dass die Tarifbindung stark abgenommen hat. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, erhalten die Tarifvertragsparteien künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, in einer Mindestlohnkommission über die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns zu beschließen, der zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro je Stunde eingeführt wird.