Berliner Vogelperspektive

23.05.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 23. Mai 2014
In der zehnten Sitzungswoche durfte ich eine Besuchergruppe aus Altenburg begrüßen. Im Plenum ging es um einen Bundeswehreinsatz, die Rente und die Agrarpolitik.

Wahlaufruf
Am Sonntag wählen wir die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In den Gremien der EU werden die Rahmenbedingungen für Bundes- und Landespolitik sowie für die kommunale Politik gemacht. Wir haben aber auch Kommunalwahlen. Dies ist nicht weniger wichtig. Denn in den kommunalen Gremien versuchen wir, die Zukunft bei uns vor Ort zu gestalten. Wir kümmern uns um die Schulen vor Ort. Sauberkeit ist dabei auch stets ein Thema ebenso wie die Infrastruktur in jeder Hinsicht. Daher bitte ich: Gehen Sie wählen und nehmen Sie dabei noch die ganze Familie und die Nachbarn mit. Denn weder das Europäische Parlament noch die Kommunalparlamente haben die niedrige Wahlbeteiligung der Vorjahre verdient.

 

Landesgruppensitzung der CDU-Abgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen



Die gesetzliche Ausgestaltung des Mindestlohns sowie der zunehmende Online- und Versandhandel waren Themen einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Abgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den jeweiligen Handelsverbänden der drei Länder am Montagabend.

Wahlforum in Münchenbernsdorf
Am Mittwoch habe ich mich gleich nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf den Weg nach Münchenbernsdorf gemacht. Dort habe ich am Wahlforum der CDU Münchenbernsdorf teilgenommen. Der Tag war lang, denn ich war erst um 24 Uhr wieder zurück in Berlin.

Besuchergruppe aus Altenburg



Mit zwölf Azubis von Innova Altenburg und ihren Begleitern hatte ich interessante Gespräche im und auf dem Reichstagsgebäude. Das war eine aufgeweckte Truppe, so macht es Spaß!

Festveranstaltung 800 Jahre Kriebitzsch
Kriebitzsch feiert am Samstagabend sein 800-jähriges Jubiläum im Volkshaus Zechau. Ich hoffe, dort viele bekannte Gesichter treffen zu können.


Rentenpaket beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat wichtige Änderungen bei der Rente beschlossen. So wurde die Mütterrente beschlossen, die ein zentraler Punkt des Unionswahlprogrammes war. Neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Zur Flankierung der Rente mit 67 werden Erwerbsminderungs-renten verbessert. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen erreicht. Außerdem kommt die Flexi-Rente. Sie ist Bestandteil des Konsenspakets. Wer das Renteneintrittsalter erreicht, scheidet in der Regel aus dem Arbeitsverhältnis aus und geht in den Ruhestand. Wesentliches Hindernis zur Fortsetzung der Beschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze sind Paragraphen. Dieses Hindernis räumen wir aus. Wer länger arbeiten kann und will, kann künftig mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich eine Weiterbeschäftigung für einen von vorneherein bestimmten Zeitraum vereinbaren, auch mehrfach.

Verlängerung der Bundeswehrmission Atalanta
Wir haben die Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015 verlängert. Sie dient zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das deutsche Kontingent wird von bislang 1.400 auf 1.200 Soldaten abgesenkt.

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
Im Deutschen Bundestag haben wir abschließend die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 beraten. So werden 4,5 % der Mittel aus dem Bereich der Direktzahlungen an Landwirte („Säule 1“) in die Förderung des ländlichen Raumes („Säule 2“) umgeschichtet sowie die regional unterschiedlichen Direktzahlungsprämien auf ein bundeseinheitliches Niveau bis 2019 schrittweise angeglichen.