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12.03.2014, 12:00 Uhr
Bundeshaushalt 2014: Schwerpunkt bei Investitionen in Stadtumbau
Bundeskabinett stellt in heutiger Sitzung Weichen für das laufende Jahr
Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für den Bundeshaushalt 2014 gestellt. Was die Zahlen mit Blick auf den Bereich Städtebau bedeuten, erklärt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker der Union Volkmar Vogel:
Im Bundeshaushalt 2014 werden für die Städtebauförderung 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 245 Millionen Euro mehr als 2013.

Hierbei haben Investitionen in den Wohnungsbau für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion höchste Priorität.

Die Stadtumbauprogramme Ost und West machen zu je 110 Millionen Euro mit insgesamt 220 Millionen Euro den größten Investitionsanteil aus. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Städte den demografischen Anpassungsprozess fortsetzen können.

Auch im Programm "Soziale Stadt" steigt der Anteil der Mittel: Mit 150 Millionen Euro hilft der Bund den Ländern und Kommunen, sozial unterschiedliche Gefüge in den Quartieren auszugleichen. Konkret verknüpft der Bund seit 1999 bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen, um die Lebensbedingungen in Stadtteilen zu verbessern.

Bei der Haushaltsdiskussion und in den Fördervereinbarungen werden wir dafür sorgen, dass die Städtebauförderung neben den großen auch bei den kleineren Städten in gleicher Weise anwendbar ist. Eines der positiven Signale ist hierbei die abermalige Aufstockung des Bund-Länder-Programms "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" von 55 Millionen Euro im letzten Jahr auf 80 Millionen Euro im laufenden Jahr.