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05.12.2013, 12:17 Uhr
Große Koalition setzt Entlastung der Kommunen fort
Koalitionsvertrag unterstreicht Bedeutung der Kommunen

„Die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raumes sind in einer unionsgeführten Bundesregierung in besten Händen. Das war unter Schwarz-Gelb so. Das ist auch unter Schwarz-Rot möglich“, erklärt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel.

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass das Wohl und die Belange der Kommunen weiter in guten Händen sind“, betont Vogel.

So wird 2014 die Grundsicherung im Alter zu hundert Prozent vom Bund finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Kommunen um nochmals 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe profitieren. Bis dahin können die Kommunen mit einer Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr rechnen.

Ebenfalls vereinbart zwischen CDU, CSU und SPD ist, dass die interkommunale Zusammenarbeit steuerfrei bleibt.

Auch in Sachen Verkehr profitieren die Kommunen: Für kommunale Straßen stellt der Bund bis 2019 verlässlich 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den kommunalen ÖPNV wird es eine angemessene Fortschreibung der Mittel ab 2014 geben.

„All diese Zuschüsse müssen die Länderfinanzminister uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen weiterleiten“, mahnt der CDU-Politiker.