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11.06.2021, 11:19 Uhr
Volkmar Vogel zum Tag der Bauindustrie
Am Tag der Bauindustrie hat Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, den erkrankten Minister vertreten. Zur Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident Hübner, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zum heutigen „Tag der Bauindustrie“!
Herr Bundesminister Horst Seehofer ist leider aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, heute hier zu sein. Daher ist es mir eine besondere Freude und Ehre, ihn hier zu vertreten.

Auch wenn der persönliche Austausch heute fehlt, freue ich mich, dass diese über viele Jahre bewährte Veranstaltung angesichts der aktuellen Lage zumindest in digitaler Form stattfinden kann.

Bedeutung der Bauwirtschaft

Die Bauwirtschaft hat eine enorme wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung. Bauinvestitionen machen immerhin die Hälfte aller Investitionen in Deutschland aus.
2020 lag das Bauvolumen bei über 440 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Bauvolumens entfällt auf den Wohnungsbau, 30 % auf den Wirtschaftsbau und 15 % auf den öffentlichen Bau.
Der Anteil des Baugewerbes an der Bruttowertschöpfung liegt mit 6 % noch vor dem Anteil anderer wichtiger Industriebereiche, etwa noch vor dem Anteil des Fahrzeug- oder Maschinenbaus.  
Wie wichtig uns die Baubranche ist, zeigt auch die Mitwirkung zahlreicher hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft und Bundespolitik. Und das hat viele Gründe:
1.    Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Bedeutung die Bauwirtschaft in Deutschland hat. Sie hat sich als wichtige Stütze für die Konjunktur erwiesen. Trotz Pandemie wurde in Deutschland gebaut!
Dafür gilt Ihnen unser Dank!
Denn Sie sind es, die bauen! Wir haben Sie mit vergabe- und vertragsrechtlichen Erlassen und dem „Offenhalten“ der Baustellen so gut wie möglich unterstützt.
2.    Mit Ihrer Tätigkeit haben Sie ganz wesentlich zur Erfüllung der Ziele der Wohnraumoffensive beigetragen. Gerade die Pandemie verdeutlicht: Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Menschen und gibt ihnen Sicherheit und Halt.
Und wir sind beim Neubau von Wohnungen auf einem guten Weg: 1,5 Millionen Wohnungen sind oder werden gerade gebaut. Im Jahr 2020 wurden zum ersten Mal seit 2001 wieder mehr als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Hinzu kommt ein historisch hoher Bauüberhang.
3.    Die Bauwirtschaft leistet außerdem einen wesentlichen Beitrag für die Erfüllung der Klimaziele. Wir wissen, dass der Gebäudesektor für einen großen Teil der CO2-Emmissionen verantwortlich ist. Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen darf aber nicht zu Lasten der Bezahlbarkeit des Wohnens gehen.
Das gilt für den Ausgleich aktueller Zielverfehlungen genauso wie für die Erreichung der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen künftigen Ziele. Nur so werden wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik erhalten. Notwendige Vorkehrungen dafür haben wir beispielsweise beim Wohngeld getroffen. 

Verlässlichkeit und Kontinuität
Sie brauchen in allen Bereichen der Wohnungs-, Bau-, Stadtentwicklungs- und Klimapolitik Verlässlichkeit und Kontinuität über diese Legislaturperiode hinaus.
Das schafft Vertrauen für langfristige Investitionen, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für lebenswerte Innenstädte und für mehr Lebensqualität in ganz Deutschland.
Nur so können Sie ihre Kapazitäten an die hohe Nachfrage anpassen. Und Sie haben den Aufbau der Kapazitäten und die Ausbildungsaktivitäten nach Kräften vorangetrieben!

Wir haben auch über die Legislaturperiode hinaus wichtige investive Impulse gesetzt:
•    7,5 Milliarden Euro für bisher 350.000 Baukindergeld-Anträge.  
•    5 Milliarden Euro Bundesgeld für den sozialen Wohnungsbau. So viel wie nie zuvor.
•    790 Millionen Euro jedes Jahr für die Städtebauförderung.
•    Und wir haben endlich steuerliche Förderungen des frei finanzierten Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung eingeführt.

Gleichzeitig haben wir zentrale Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens umgesetzt:
•    Das Wohngeld gleich zweimal erhöht und zusätzlich dynamisiert.
•    Das Mietrecht weiterentwickelt.
•    Das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die großen Zukunftsthemen sind Gegenstand der heutigen Veranstaltung:
Der Klimaschutz, die Fachkräfte- und Nachwuchssicherung, die Digitalisierung, um nur einige zu nennen.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen politischen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Ein enormer Wettbewerbsvorteil für Deutschland ist unsere Duale Ausbildung. Diese müssen wir erhalten. Mein Dank hier auch an die Wirtschaft. Ohne Baufachkräfte keine Bautätigkeit. Deshalb ist es gut, dass Deutschland endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat und die Westbalkanregelung verlängert wurde.
Und wir haben Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten umgesetzt, denn bezahlbarer Neubau gelingt nur mit moderaten Baukosten und ausreichenden Kapazitäten in der Bauwirtschaft.

Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung große Chancen für Effizienzsteigerungen eröffnet. Die Anwendung digitaler Methoden steigert gerade für junge Leute die Attraktivität der Bauberufe und ist ein wichtiger Baustein für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft. Tatsache ist aber auch: Die Digitalisierung bedeutet zunächst zusätzliche Investitionen. Da die Baubranche in Deutschland traditionell eher kleinteilig organisiert ist, müssen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bei diesem Prozess „mitgenommen“ werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir – und das würde sicher auch Minister Altmaier bestätigen – die mittelständischen Strukturen im Blick haben.
Wir unterstützen den Digitalisierungsprozess mit den wesentlichen Rahmenbedingungen.
Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir die Initiative „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ initiiert. Ziel ist es, den Transformationsprozess bei der Digitalisierung im Bauwesen zu unterstützen.
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) digitalisieren wir öffentliche Verwaltungsleistungen, darunter das digitale Baugenehmigungsverfahren.

Bauen muss bezahlbar sein. Wir haben die Folgekosten von Baunormen im Blick. Technische Standards und Normen sollen nur einen Mindeststandard festlegen, damit Bauen und Wohnen nicht immer teurer wird. Wir sind hier mit dem DIN im Gespräch. Kosten im Wohnungsbau sollen nachvollziehbar ermittelt und von einer schlanken unabhängigen Stelle auf Plausibilität geprüft und begrenzt werden.

Sie wissen, dass mir bei der Vielzahl der Bauthemen der Wohnungsbau besonders am Herzen liegt. Die Sicherung einer guten Wohnungsversorgung ist ein soziales Grundbedürfnis und ein unverzichtbarer Stabilitätsanker für die Gesellschaft. Die guten Rahmenbedingungen, die wir mit der Wohnraumoffensive geschaffen haben, tragen dazu bei, dass der Wohnungsmarkt bisher vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen ist.  Die befürchteten Mietausfälle sind im Wohnbereich größtenteils ausgeblieben. Die Wohnungsbauinvestitionen sind ein Motor für die deutsche Volkswirtschaft geblieben.

Die Entwicklung in unseren Innenstädten infolge der Pandemie beobachten wir dabei genau und erarbeiten mit einem Beirat beteiligter Branchen eine Strategie zum Umgang mit den neuen Anforderungen.
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik darf nicht nur die Herausforderungen in den Ballungsgebieten adressieren. Wir müssen das Leben auch in strukturschwächeren Regionen attraktiver machen. In ländlichen Gebieten wollen wir dafür sorgen, dass Stadt- und Ortskerne erhalten und revitalisiert werden. Die inhaltlich überarbeitete Städtebauförderung setzt hier einen Schwerpunkt.

Trotz aller Erfolge: Es bleibt noch viel zu tun. Und wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Klar ist: Für eine erfolgreiche Umsetzung der bau- und wohnungspolitischen Ziele benötigen wir die Mitarbeit vieler Partner.
Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die vielen Herausforderungen zu meistern! Den Dank an alle, die im Baubereich tätig sind – vom Bauhelfer bis zum Vorstandsvorsitzenden. Wir suchen den Dialog mit Ihnen auf allen Ebenen. Denn wir wollen unsere Politik nicht gegen Sie, sondern mit Ihnen gestalten.

Ich weiß, dass Ihnen aktuell Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Baumaterialien wie Holz zu schaffen machen. Hierzu haben Sie selbst am Verbändegespräch teilgenommen, das von Wirtschaftsminister Altmaier initiiert wurde. Deshalb wissen Sie auch, dass die Bundesregierung Sie auch hier so gut wie möglich unterstützt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!