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24.10.2012, 16:23 Uhr
Volkmar Vogel gegen Fahrtenschreiber für Handwerker und Baufahrzeuge
Wer muss ab wann und bei welchem Fahrzeug einen Fahrtenschreiber führen? Damit hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, die Pflicht für Fahrtenschreiber auf Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen auszuweiten. Hierzu erklärt Volkmar Vogel, Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender des Ausschusses:
„Die geplante Verschärfung der Fahrtenschreiberpflicht durch die EU ist nicht hinnehmbar“, so Volkmar Vogels Meinung. In Brüssel wird geplant, die Gewichtsgrenze für die Fahrtenschreiber von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen abzusenken. „Eine solche Regelung würde das gesamte deutsche Handwerk massiv belasten“, sagt Volkmar Vogel. „Diese Pflicht zu Ende gedacht, würde außerdem zu dem absurden Ergebnis führen, dass letztlich nahezu jeder gewerbliche Pkw mit Anhänger einen Fahrtenschreiber bräuchte. Das kann nicht sein,“ so der Verkehrspolitiker.

Mit seinen Kollegen aus der Regierungskoalition pocht Volkmar Vogel in einem gemeinsamen Antrag darauf, dass die Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker weiterhin ab 3,5 Tonnen gilt.

Außerdem ist die von der EU vorgeschlagene Umkreis-Zone von 100 Kilometer für Handwerker nicht akzeptabel. „Wir brauchen eine Erweiterung des Umkreises auf mindestens 150 Kilometer, besser noch auf 200 Kilometer. Gerade Firmen, die ihren Sitz wegen der guten Verkehrsanbindung bewusst in Thüringen haben, erledigen oft Aufträge in Bayern, Sachsen und Hessen. Da übersteigen Fahrten zu Kunden und auf Baustellen schnell die geplanten 100 Kilometer“, sagt Volkmar Vogel.

Deshalb fordert Volkmar Vogel zusammen mit seinen Kollegen aus der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich in beiden Fällen auf europäischer Ebene für eine praxisgerechte und handwerkerfreundliche Lösung einzusetzen.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen fand im Ausschuss eine breite Mehrheit.