Neuigkeiten

08.11.2012, 16:20 Uhr
Bund entlastet Kommunen um Milliarden
Dieser Bundestagsbeschluss kann Kommunen ganz besonders freuen: Die Abgeordneten haben das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII in dieser Sitzungswoche verabschiedet. Die darin verankerte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bringt Städten und Landkreisen milliardenschwere Entlastungen durch den Bund. Hierzu der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel:
„Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden im Bundeshaushalt 2013 so stark wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Volkmar Vogel. Am deutlichsten wird dies bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Dafür mussten allein in Thüringen laut Landesamt für Statistik im vergangenen Jahr 59 Millionen Euro aufgewendet werden. Das ändert sich jetzt völlig zugunsten der Kommunen“, sagt Vogel.

Im Haushalt 2013 wird der Bund 75 Prozent der Grundsicherung im Alter übernehmen und ab 2014 sogar 100 Prozent. „Hochgerechnet auf den Zeitraum zwischen 2012 bis 2016 sind das sage und schreibe 20 Milliarden Euro, die die Kommunen bundesweit einsparen“, so Volkmar Vogel.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag verweigerte die Zustimmung zur Entlastung der Kommunen.

Hintergrund:

Im Zuge der Gemeindefinanzkommission 2011 wurde verabredet, dass der Bund den Ländern schrittweise bis 2014 die Kosten bei der Grundsicherung erstattet. Mit dem „Gesetz zur Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ erhöht der Bund die Erstattung von 16 Prozent im Jahr 2011 auf 45 Prozent im Jahr 2012 und auf 75 Prozent der Nettoausgaben im Jahr 2013. Der Erhöhungsschritt auf 100 Prozent erfolgt im Jahr 2014. Zusätzlich ist der Abruf der Erstattungen durch die Länder nunmehr quartalsweise möglich.