Neuigkeiten

30.04.2020, 12:34 Uhr
Planungssicherstellungsgesetz ermöglicht Internet-Anhörungen für Bauprojekte
Mit digitalen Bürger-Anhörungen will die Große Koalition Bauvorhaben auch während der COVD-19-Pandemie voranbringen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat das Bundeskabinett am 29. April zugestimmt. Dies teilt Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit.
Volkmar Vogel, CDU-Bundespolitiker aus Ostthüringen sagt: „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erlauben vielerorts die bisherige Form der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht. In Folge stocken Planungs- und Genehmigungsverfahren und bremsen so Bau und Handwerk, obwohl dort eigentlich weitergearbeitet werden könnte. Dem steuern wir mit dem Planungssicherstellungsgesetz entgegen. Bauprojekte in der Warteschleife wirken sich negativ auf die gesamte Wirtschaft aus.“

Das Planungssicherstellungsgesetz soll Online-Konsultationen als Ersatz für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen ermöglichen. Während bisher die digitale Veröffentlichung von Antragsunterlagen lediglich ergänzend zur physischen Auslegung erlaubt war, kann auch online erfolgen. Zusätzlich muss dies auch in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einen lokalen Tageszeitung bekannt gemacht werden.

Das Gesetz ist zeitlich begrenzt bis zum 31. März 2021, für Verfahrensschritte, die mit diesem Gesetz begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen sind, bis Ende des Jahres 2025.

Mit dem Gesetz erhalten Behörden und Wirtschaft Planungs- und Rechtssicherheit. Eine Evaluierung ist nicht geplant. „Trotzdem muss man die Ergebnisse genau auswerten und überlegen, wie man damit umgeht“, schlussfolgert Volkmar Vogel für seine Arbeit.