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11.10.2013, 14:58 Uhr
Fischer/Vogel: Bundesrat positioniert sich zur EnEV
Anlässlich der Beschlussfassung des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung über die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) erklären der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dirk Fischer, MdB, und der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel; MdB:
Nach monatelanger Beratung hat der Bundesrat heute den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung im Wesentlichen bestätigt. Das von Bundesminister Dr. Ramsauer verfolgte Konzept zur Weiterentwicklung der EnEV hat sich somit als grundsätzlich mehrheitsfähig erwiesen. Es gibt keine Verschärfung der energetischen Anforderungen bei der Sanierung bestehender Gebäude, keine neuen Sanierungspflichten und das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot bleibt bestehen.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Zusammenlegung der in zwei Schritten geplanten Anhebung der energetischen Anforderungen an den Gebäudeneubau, zur Aktualisierung der Vorgaben zum Austausch alter Standardheizkessel in vermieteten Wohngebäuden und zur Einführung von Energieeffizienzklassen bei Energieausweisen müssen nun zügig von der Bundesregierung geprüft werden.

Wir gehen davon aus, dass es bald Klarheit über die neue Energieeinsparverordnung gibt. Uns ist daran gelegen, dass eine Planungssicherheit geschaffen wird, die möglichst bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine verlässliche Grundlage bildet.