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17.05.2013, 16:38 Uhr
Reform für mehr Sicherheit im Verkehr auf den Weg gebracht
Klare Regeln, Bürokratieabbau, Sicherheit auf Straßen
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklärt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Volkmar Vogel:
Ich begrüße die vorliegende Reform. Damit schaffen wir neue, klare und transparente Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen vor allem für eins - Sicherheit auf unseren Straßen.

Denn Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses Fahren oder Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform setzt daher an der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem die Fahrer, die wiederholt die Sicherheit auf unseren Straßen gefährden.

Das neue Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen.

Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ordnungswidrigkeiten hingegen, wie Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Der Anreiz des Punkteabbaus bleibt erhalten. Damit haben wir ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind.