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15.03.2019, 16:46 Uhr
Gute Nachricht für Diesel-Fahrer: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Jetzt haben alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung Vorrang vor Fahrverboten.
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Jetzt haben alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung Vorrang vor Fahrverboten.
Volkmar Vogel, Bundestagsabgeordneter aus Ostthüringen sagt: "Das Gesetz regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin. Denn man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen."
Außerdem wird im Gesetz geregelt, dass insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen von Verkehrsverboten ausgenommen werden. Dies sind Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge sowie nachgerüstete Busse und Handwerkerfahrzeuge. "Hiermit wird auch Rechtssicherheit für Halter geschaffen, deren Fahrzeug mit einer geeigneten Hardware nachgerüstet wird", so Vogel.
De CDU-Politiker sagt: "Fahrverbote mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen sind nun das allerletzte letzte Mittel, um die Grenzwerte zu erreichen. Das ist eine gute Nachricht für Bürger, Handwerk und Mittelstand und schafft Rechtssicherheit für die Kommunen."