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30.07.2018, 15:24 Uhr
Beratungen zur GAP-Reform
Aktuell wird viel über die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020 diskutiert. Volkmar Vogel informiert über Schlaglichter der Debatte von Seiten der Bundesländer.
 

 

Am 3. Juli 2018 trafen sich Vertreter der Landwirtschaftsministerien der Länder, um über Positionen und Erwartungen an die GAP ab 2020 zu sprechen. Seit Juni liegen konkrete Ideen der EU-Kommission dazu vor. Die Amtschefs hielten grundsätzlich fest, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Folgende Themen wurden angesprochen und sollen weiterhin intensiv beraten werden, nach Möglichkeit bis zur Agrarministerkonferenz im Herbst:
Die Länder wollen keine Reduzierung des Budgets, das insgesamt für die EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht, sondern eine Beibehaltung der bisherigen Höhe. Weiterhin fordern sie, dass möglichst viele Regelungen der neuen GAP in den grundlegenden EU-Gesetzen vom EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen werden und nicht durch Verordnungen von der EU-Kommission geregelt werden können. Auch legen die Länder Wert darauf, dass die föderale Selbstständigkeit der Bundesländer in der Umsetzung der neuen GAP erhalten bleibt. Denn aktuell ist vorgesehen, dass jeder EU-Mitgliedsstaat einen Strategieplan zur nationalen Umsetzung der GAP vorlegt. Das könnte jedoch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesländer verletzen.
Eine ganz wichtige Forderung ist der dringend notwendige Abbau unnötiger Bürokratie.
Diskussionsbedarf sehen die Länder auch bei der Abgrenzung zwischen den zukünftigen Maßnahmen der ersten und der zweiten Säule. Hier geht es vor allem um die Vermeidung von Überschneidungen und Vermischung zwischen den Bedingungen für die Direktzahlungen, den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und geplanten zusätzlichen Leistungen in der ersten Säule (sogenannte eco-schemes).
Die Landwirtschaft auf Ungunststandorten soll erhalten bleiben.
Die Anwendung von Risikovorsorgeinstrumenten soll nicht verpflichtend sein, sondern den Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleiben.
Ein bedeutendes Thema sind die Vorschläge der Kommission zu Kappung, Degression und Zuschlägen für die ersten Hektare bei den Direktzahlungen. Hier gibt es allerdings noch keine festgelegte Linie zwischen Ländern und Bund. Einigkeit scheint zu bestehen, dass Kappung und Degression nicht verpflichtend eingeführt werden sollen, sondern für jeden Staat optional bleiben können.
Geklärt werden muss nach Ansicht der Länder die Frage, was zukünftig unter einem „echten Betriebsinhaber“ zu verstehen ist, ebenso, welche Kriterien für „Junglandwirte“ gelten sollen. Dabei müssen auch unterschiedliche Betriebsstrukturen berücksichtigt werden. Es ist zu klären, inwieweit nachhaltige Moornutzung und extensives Dauergrünland künftig beihilfefähig sind. Auch eine generelle Definition von „Dauergrünland“ steht noch aus.
Bei der Tagung des Agrar- und Fischereirates am 16. Juli sprach Staatssekretär Dr. Aeikens vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einige dieser Punkte bereits auf EU-Ebene an. Insbesondere betonte er, dass die GAP zukünftig deutlich einfacher und unbürokratischer sein müsse.

Zur Information als angehängte Pdf-Datei: eine gemeinsame Erklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrem französischen Kollegen Stéphane Travert bei (diese stellt allerdings keine abgestimmte Regierungsposition dar).

 

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