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05.07.2013, 16:12 Uhr
Bundesrat verunsichert Hauseigentümer und Hausbauer
Der Bundesrat hat heute beschlossen, seine Entscheidung über den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung, kurz EnEV, zu vertagen. Dazu erklärt der zuständige CDU-Fachpolitiker im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Volkmar Vogel:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung ist ein guter Kompromiss. Er setzt die ehrgeizigen Ansprüche aus dem Energiekonzept der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem den Wunsch, nach beherrschbaren Kosten für Neubau und Sanierung. Letzteres ist vor allem ein wichtiger Schutz vor zu stark steigenden Mieten auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen.

Ich bedaure, dass die Länder ihre Zustimmung zum EnEV-Entwurf noch nicht geben können. Hauseigentümer und Haussanierer brauchen jedoch zügig Planungssicherheit.

Die Vertagung darf keinesfalls dazu genutzt werden, um Hauseigentümer mit neuen Sanierungspflichten und unwirtschaftlichen Vorgaben zu belasten. Gegen solche Überlegungen wird sich die Regierungskoalition wehren.

Die energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich sind unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots und ohne Zwangssanierung erreichbar. Der beste Weg dazu ist eine effiziente Förderung. Wir brauchen zinsgünstige Kredite, Zuschüsse und steuerlichen Vorteilen.

Gerade bei der steuerlichen Förderung haben die rot und grün regierten Länder blockiert. Ihre Verweigerungshaltung ist nicht zu rechtfertigen.

Die neuen taktischen Spielchen bei der Energieeinsparverordnung durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verunsichern die Hauseigentümer. Auch offenbaren sie die eigentumsfeindliche Haltung von SPD und Grünen.