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15.01.2016, 11:32 Uhr
Insolvenzanfechtung: Union schafft Rechtssicherheit
„Mit der Reform des Insolvenzrechts wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer besser zu ihrem Recht kommen, indem wir sie vor fragwürdigen Rückforderungen durch Insolvenzverwalter schützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen.
„Mit der Änderung des Insolvenzrechts soll die Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung, genauer bestimmt werden“, sagt Volkmar Vogel anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 15. Januar. Eine Anfechtung kann demnach nicht mehr darauf gestützt werden, dass der später insolvente Schuldner einen Gläubiger um Zahlungserleichterung gebeten hat. Der Baupolitiker erklärt: „Ein Handwerker oder Bauunternehmer kann nicht mehr vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden, nur weil er Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbart hat.“ Außerdem soll die Anfechtungsfrist für solche Fälle von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Wichtig für Angestellte ist, dass bei sogenannten Bargeschäften ebenfalls die Rückforderung eingeschränkt. Vogel sagt: „Dann können sich Arbeitnehmer darauf verlassen, dass sie ausgezahlte Löhne tatsächlich behalten dürfen, auch wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird.“

„Die Union hat konsequent Kurs gehalten hat“, freut sich Vogel. „Wir müssen der teilweise ausufernden Anfechtungspraxis Einhalt bieten — zu Gunsten der mittelständischen Unternehmen und der Arbeitnehmer.“