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15.12.2015, 15:02 Uhr
Vogel: Windkraft in die richtige Bahn lenken
Die Thüringer Landesregierung hat von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch keinen Gebrauch gemacht. „Nun bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als per Bebauungsplan den Ausbau der Windkraft in die richtigen Bahnen zu lenken“, sagt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel.

Die rot-rot-grüne Landesregierung im Freistaat hat die Einführung einer 10h-Abstandsregelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, blockiert. Deshalb gilt die im Baugesetzbuch geregelte Privilegierung im Außenbereich weiter. „Die Chance, dem Wildwuchs von Windrädern kostengünstig und flächendeckend Einhalt zu gebieten, ist vertan“, sagt der Baupolitiker Volkmar Vogel.

Auch ein Windkraft-Moratorium, wie von der Thüringer CDU vorgeschlagen, lehnte die Landesregierung ab. Der Ostthüringer Regionalplan-Abschnitt zur Windenergie ist derzeit gerichtlich außer Kraft gesetzt. Das nutzen die Windkraftbetreiber aus, sie locken mit hohen Pachtzahlungen.
Nur über einen Bebauungsplan können Städte und Gemeinden dafür Sorge tragen, dass der Ausbau von Windkraft mit Augenmaß geschieht“, sagt Vogel. Doch das sei eine Hilfskrücke und koste die Kommunen zudem Geld, das viele nicht haben.

Grundsätzlich befürwortet Vogel den Ausbau regenerativer Energien. Er weiß: Um unsere Energieeinsparziele zu erreichen, müssen wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen – zum Schutz von Mensch und Natur. Doch auch beim Ausbau der Windkraft gelte es, Rücksicht auf Mensch, Natur und Kulturlandschaft zu nehmen. Sein Appell: „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Indem wir den Bau von Windkraftanlagen sinnvoll steuern, bekommen wir von der Bevölkerung auch Rückenwind für die Energiewende.“