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12.11.2015, 16:03 Uhr
Windkraft: Frist für länderspezifische Regelungen läuft ab
Trifft die Thüringer Landesregierung bis Jahresende keine eigene Abstandsbestimmung für Windkraftanlagen, gilt die Baugesetzbuch geregelte Privilegierung im Außenbereich. Darauf macht Volkmar Vogel, Bundestagsabgeordneter aus Ostthüringen, aufmerksam.

Die Länderöffnungsklausel gilt bis Ende des Jahres. Ab 1. Januar 2016 können keine länderspezifischen Abstandsregelungen für der Errichtung von Windkraftanlagen mehr getroffen werden. „Wenn die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung fachlich oder personell nicht in der Lage ist, dies bis zum 31.12. abschließend zu klären, sollte sie sich zumindest im Bundesrat um eine Verlängerung bemühen“, sagt Volkmar Vogel.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostthüringen weiß: „Auch wenn Windkraftanlagen für die Energiewende unerlässlich sind, sorgen sich zahlreiche Bürger in Thüringen zu Recht um den Erhalt der Umwelt und ihrer Lebensqualität.“ Deshalb appelliert der Baupolitiker an die Landesregierung jetzt von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. So könne der Freistaat höhenbezogene Mindestabstände zu Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einführen und damit Einfluss auf die Standortwahl nehmen, erklärt er. Nutzt die Landesregierung diese Chance nicht, greift ab Januar 2016 für die Errichtung von Windrädern die im Baugesetzbuch, § 35, geregelte Privilegierung im Außenbereich.

Der Baupolitiker sagt: „Die Landesregierung sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen schaffen letztendlich in Thüringen auch mehr Akzeptanz für die Energiewende. Zudem gibt es Landstriche, da gehören keine Windräder hin. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung aktiv wird.“