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16.10.2015, 09:57 Uhr
Kurzinformation über wesentliche Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
 

HINTERGRUND & ZEITSCHIENE:
Der EU-Innenministerrat einigt sich am 23. September 2015 auf ein gemeinsames Verfahren zur besseren Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Zudem werden Maßnahmen zur Einrichtung sog. „hot spots“ an den EU-Außengrenzen zur kontrollierten Erfassung und Verteilung neuer Flüchtlinge beschlossen. Darüber hinaus verständigen sich die Verhandlungspartner auf eine stärkere humanitäre Unterstützung von Hilfsorganisationen und Ländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon.

Das weitere Ergebnis des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2015 bleibt abzuwarten. Mit Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschließt der Bundestag am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015, wesentliche nationale Änderungen im Umgang bei der Registrierung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz am Freitag, dem 16. Oktober 2015, zu. Das Gesetz tritt somit zum 1. November 2015 in Kraft.

INHALTE & GRUNDSÄTZE:
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sollen vor allem
• eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht,
• Fehlanreize für Asylsuchende abgeschafft sowie
• Länder und Kommunen finanziell besser unterstützt werden.
Das Grundrecht auf Asyl bleibt davon unberührt. Übergeordnetes Ziel bleibt es, die Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Herkunfts-ländern intensiver zu bekämpfen und somit unkontrollierten Wanderbewegungen besser vorzubeugen.

ABWICKLUNG & BESCHLEUNIGUNG DES ASYLVERFAHRENS:
Der Bund richtet zentrale Wartezentren zur Erstaufnahme ein, um Asylbewerber und Flüchtlinge zukünftig flexibel erst nach gestelltem Asylantrag gemäß des Königsteiner Schlüssels auf die Länder und weiter auf die Kommunen zu verteilen.
Der Bund verpflichtet sich jedes Asylverfahren in maximal fünf Monaten abzuschließen.
Die Gerichte, Ausländer- und Sozialbehörden werden verstärkt, um Streitfälle in maximal zwei Wochen zu klären.
Alle zuständigen Stellen des Bundes, der Länder und Kommunen arbeiten künftig besser zusammen, damit eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber erfolgt. Zur effektiveren Vorgangsbearbeitung wird ein gemeinsames IT-System der zuständigen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden aufgebaut, um die Einheitlichkeit / Kompatibilität aller Bearbeitungsschritte verschiedener Dienststellen im Verfahren zu garantieren. Die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zügig durchgesetzt.
Maximal drei Monate kann die Rückführung aus humanitären Gründen aufgeschoben werden.
Das Bundesinnenministerium gewährleistet eine einfachere und schnellere Passersatzbeschaffung. Schleuser werden härter bestraft.

LEISTUNGEN FÜR FLÜCHTLINGE & ASYLSUCHENDE:
Anstelle von Geldleistungen gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen, z.B. in Form von Warengutscheinen. Geldleistungen werden nur noch einen Monat im Voraus gezahlt. Leistungen werden nur noch bis zum Ausreisedatum gewährt. Wird der Ausreisetermin nicht wahrgenommen, entfällt der Leistungsanspruch.
Ein Hauptaugenmerk des Bundes liegt in der Bereitstellung von Angeboten der Betreuung, Versorgung und Unterbringung für allein reisende Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen.
Sind guten Bleibe-Perspektiven gegeben, ist eine stärkere Eingliederung in den Arbeitsmarkt das Ziel. Hierzu wird bspw. das Leiharbeitsverbot gelockert. Zudem werden Integrations-kursangebote ausgebaut, um insbesondere die Vernetzung von Sprach- und Berufskursen zu erzielen. Flüchtlinge erhalten Zugang zu besserer medizinischer Versorgung. Die Länder können zur Abrechnung mit den Krankenkassen Gesundheitskarten einführen. Flüchtlinge erhalten einen besseren Zugang zu Impfangeboten und zu adäquater psychologischer Betreuung.
Flüchtlinge mit medizinischer Ausbildung sollen andere Flüchtlinge medizinisch versorgen dürfen. Auch hierzu dient die personelle Aufstockung der zuständigen Stellen für die Überprüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

ASYLSUCHENDE AUS SICHEREN HERKUNFTSLÄNDERN:
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur abschließenden Beurteilung des Asylantrages bis zu sechs Monate in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die ab dem 1. September 2015 ihren Asylanatrag gestellt haben, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.
Der Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Deutschland setzt sich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Roma auf dem Westbalkan ein.
Personen aus dem Westbalkan erhalten bessere Möglichkeiten der legalen Migration, sofern ein tarifkonformer Ausbildungs-/ Arbeitsvertrag vorliegt.

BUNDESMITTEL ZUR ENTLASTUNG DER LÄNDER (UND KOMMUNEN):
Noch in 2015 stellt der Bund den Ländern zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung und entlastet sie somit um insgesamt gut 2 Milliarden Euro. Die Länder erhalten vom Bund als Aufwandentschädigung einen Pauschalbetrag von 670 Euro pro Flüchtling im Monat.
2016 beläuft sich die Summe, die der Bund den Ländern zahlt, auf über 3,6 Milliarden Euro, wobei von insgesamt 800.000 Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen bei einer fünfmonatigen Verfahrensdauer pro Asylantrag ausgegangen wird. In den weiteren Folgejahren erfolgt die Berechnung personenscharf und nicht mehr allein abschlägig.
Für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen stellt der Bund zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Bundesmittel im Einzelnen:

Abschlag 2016 Asylbewerber   2.680 Mio. €
Abschlag 2016 abgelehnte Asylbewerber      268 Mio. €
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge      350 Mio. €
Verbesserung Kinderbetreuung      339 Mio. €
Summe Entlastung Länder   3.637 Mio. €

WEITERE MAßNAHMEN DES BUNDES:
Der Bund stellt den Kommunen schnell und verbilligt Immobilien und Liegenschaften für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung.
Zum Aus-/ Neubau von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erhöht der Bund die Kompensationsmittel 2016-2019 jährlich um 500 Millionen Euro.
Im Bauplanungsrecht werden für die Schaffung und Bereitstellung von Unterkünften praktikable Ausnahmen geschaffen, wozu u.a. die Abweichung von energetischen Standards oder die Nutzung von Gewerbeflächen zählt. Für den Bundesfreiwilligendienst werden zusätzlich zehntausend Stellen bereitgestellt.
Die Überprüfung aller Maßnahmen erfolgt zum 30. Juni 2016.

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