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29.09.2015, 13:13 Uhr
CDU-MdB Volkmar Vogel: „Baurecht vereinfachen"
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch nur wenn Bauen sich rechnet, wird auch investiert. Ein Kostentreiber sind komplizierte ordnungsrechtliche Vorgaben.

In Ballungsgebieten wird die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die Flüchtlingssituation verschärft. Der Ostthüringer CDUBundestagsabgeordnete Volkmar Vogel wirbt deshalb dafür, Bauen nicht nur bei Unterkünften für Flüchtlinge, sondern generell zu vereinfachen: „Wir brauchen pragmatische Lösungen", sagt er. „Überregulierung und komplizierte länderspezifische Vorschriften sind beispielsweise für den seriellen Bau preiswerter Wohnungen hinderlich." Geplante Vereinfachungen im Baurecht, vor allem bei der Musterbauordnung (MBO) und im Bauplanungsrecht, sollten nach Vogels Meinung für den gesamten Wohnungsbau gelten. „Wir müssen das Regelwerk im Ordnungsrecht durchforsten und vereinfachen", sagt er.

Baukosten im Fokus

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Bund, Länder, Kommunen und Verbände im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengeschlossen. Die Baukostensenkungskommission, als Teil des Bündnisses, analysiert die Entwicklung der Baukosten und identifiziert Kostentreiber. Sie untersucht die Ursachen und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf. „Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauens zu erhöhen", betont Vogel. Zentrale Themen der Kommission sind Qualitätsstandards, Ausstattungsumfang und Anforderungen des Bauordnungsrechts sowie des Baunebenrechts, Technisierungsgrad und Industrialisierung des Bauens. „Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst zum Jahresende erwartet werden, kann die Kommission schon erste Empfehlungen geben", sagt er.

MBO eins zu eins umsetzen

So steht für Vogel auch die MBO im Fokus. Deren aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2002 und wurde zuletzt im Oktober 2008 geändert. Auf der MBO basieren die Bauordnungen der Länder. „Gemeinsam mit den Bundesländern müssen wir die die MBO vereinfachen und so gestalten, dass sie ohne wesentliche Modifizierungen Anwendung findet. Das käme auch dem kostengünstigen Systembau zu Gute."

Aus zahlreichen Gesprächen mit Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Bauunternehmen, weiß der Abgeordnete, dass diese große Probleme haben wenn sie Bauaufträge länderübergreifend abarbeiten. Er berichtet: „In meiner Heimat Ostthüringen beispielsweise, an der Grenze zu Sachsen und Sachsen-Anhalt und in der Nähe von Bayern, ist es für die Firmen enorm schwierig, sich auf die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer einzustellen. Jedes Bundesland hat eigene Brand- und Lärmschutzregelungen. Auch die Verordnungen zur Statik variieren. Das müssen wir ändern", sagt der Bauexperte. Vogel plädiert deshalb für einheitliche Regelungen, die zugleich die Kosten nicht unnötig in die Höhe treiben."

Auch die 50 Jahre alte Baunutzungsverordnung (BauNVO) muss das Bauministerium unter die Lupe nehmen, fordert Vogel. Dann könne beispielsweise vorhandener Baugrund effektiver genutzt werden. Vogel ist überzeugt: „In der Baupolitik stehen sinnvolle und notwendige Änderungen an. Diese müssen wir generell angehen - nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen."