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19.03.2015, 17:06 Uhr
MdB Volkmar Vogel: Mehr Geld für Projekte von großer nationaler Bedeutung
Ein knappes Jahr jung ist das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Dennoch ist es so erfolgreich und gewichtig, dass die zunächst für diese Wahlperiode angelegte Förderung des 50 Millionen Euro schweren Titels für national besonders bedeutsame städtebauliche Bauvorhaben im Nachtragshaushalt merklich aufgestockt werden soll.

Die Gelder dafür hat das Bundeskabinett in dieser Sitzungswoche mittels des beschlossenen Entwurfs für einen Nachtragshaushalt 2015 sowie in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen, Denkmalschutz und Baukultur freut sich, dass der Bund diesem Haushaltstitel in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt weitere 84,5 Millionen Euro widmen wird. Städte, Gemeinden und Siedlungen, die bauliche Anlagen mit großer nationaler Bedeutung und hohem Innovationspotential haben oder planen, bietet die Aufstockung vielversprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Hintergrund:
Nach den Planungen der Bundesregierung kann der Nachtragshaushalt 2015 im Frühsommer dieses Jahres -zeitgleich mit dem „Gesetz zur Förderung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ - in Kraft treten. Die Haushaltseckwerte bilden den verbindlichen Rahmen für das weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren, das am 1. Juli mit dem Kabinettbeschluss zum Regierungsentwurf 2016 und zum Finanzplan bis 2019 abgeschlossen werden soll.