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07.11.2014, 12:07 Uhr
Änderung im Bauplanungsrecht hilft Flüchtlingen und Kommunen
 Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Anpassung des Baugesetzbuchs. Dadurch wird die rasche und ebenso menschenwürdige Unterbringung von Menschen aus Krisengebieten möglich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen sieht hierin einen wichtigen Beitrag für praktische Hilfe:

„Es ist nicht nur eine finanzielle Aufgabe, Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende bereitzustellen. Die Praxis zeigt, dass auch planungsrechtliche Fragen zu berücksichtigen sind“, stellt der CDU-Baurechtspolitiker fest.

„Diese aktuelle Ergänzung im Baugesetzbuch eröffnet Kommunen und Landkreisen mehr Optionen, um vor Ort die für alle bestmögliche Lösung auszuwählen“, so Volkmar Vogel weiter.

Im Einzelnen beinhaltet die Novelle drei wesentliche Änderungen des Baugesetzbuches:

• Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende sind zukünftig auch in Gewerbegebieten zulässig, wenn Ausnahmen für soziale Zwecke möglich sind.

• Sofern geeignet, können auch Verwaltungs-, Geschäfts- und Bürogebäude der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden dienen.

• Künftig können Flüchtlinge und Asylsuchende in Unterkünften wohnen, die neu errichtet unmittelbar an bebaute Gebiete anschließen.

Für alle drei Punkte gilt eine zeitliche Beschränkung von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2019. Zudem sind stets die nachbarschaftlichen Interessen und die öffentlichen Belange ausgewogen zu gewichten.

Für Volkmar Vogel ist die Gesetzesinitiative vor allem ein Erfolg der parlamentarischen Arbeit von CDU und CSU: „Mit der geschaffenen Sonderregelung geben wir den Kommunen die nötige Planungssicherheit an die Hand. Gleichzeitig werden wir unserer Fürsorgepflicht für Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, gerecht.“

„Deutschland darf und will sich seiner internationalen Verantwortung nicht entziehen. Daher kann uns das Leid zahlloser Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nicht egal sein. Angesichts der Schicksale so vieler Familien aus Syrien, ist es gut und richtig, zügig und solidarisch zu handeln“, betont Vogel.