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15.09.2014, 12:00 Uhr
Wohnen und Arbeiten im Quartier: Rechtslage verbessern
Auf dem 8. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 15./16. September in Essen fordert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel, die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten und Änderungen am Bundes-Immisionsschutzgesetz vorzunehmen.

"Wir wollen unsere Innenstädte und Ortszentren als attraktive Standorte für Einzelhandel, Handwerk und Dienstleistung stabilisieren. Dazu müssen wir auch gesetzliche Rahmenbedingen schaffen, die dies zulassen", sagt Volkmar Vogel in der Podiumsdiskussion "Quartiere stärken – die Rolle des Bundes" während des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklung. Der Baupolitiker betont: "Das ist ein Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik."
Unsere Stadtentwicklungspolitik zielt darauf ab, die Quartiere in ihrer Rolle als Wohn- und Arbeitsort zu stärken. Der Ostthüringer Bundestagabgeordnete gibt zu bedenken: "Die mehr als 50 Jahre alte Baunutzungsverordnung (BauNVO) widerspricht dieser gesunden Mischung und muss derzeit vor Ort mit komplizierten Ausnahmeregelungen umgangen werden."
Vogel erklärt: "In den beliebten Kerngebieten wird durch die BauNVO die Möglichkeit zum Wohnen stark eingeschränkt. In Wohngebieten wiederum sind selbst nicht störende Gewerbe- und Handwerksbetriebe in der Regel unzulässig." Der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz gehöre ebenfalls überprüft, meint Vogel. Er schlägt vor, den Lärm nicht einen halben Meter vor dem Fenster des Belästigten zu messen, sondern den Innenpegel bei leicht geöffnetem Fenster unter Berücksichtigung passiver Schallschutzmaßnahmen.