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04.07.2014, 14:00 Uhr
Positives Signal für Bauwirtschaft: Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet
Insbesondere für mittelständische Unternehmen verbessert sich die Lage
Die Bundesregierung sichert die Zahlungsmoral. Die Möglichkeit, sich im Geschäftsverkehr unangemessen lange Zahlungs-, und Abnahmefristen einräumen zu lassen, wurde eingeschränkt.

Der Bundestag hat am Freitag, 3.7. in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (DRS. 18/1309) beschlossen. Dazu erklärt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel:

Damit haben wir besonders die Situation von mittelständischen Baufirmen und Handwerksbetrieben deutlich verbessert. Aufgrund der Vorleistungspflicht leidet diese Branche unter einer schlechten Zahlungsmoral. Zahlungsausfälle und damit verbundene Liquiditätsengpasse sind der häufigste Insolvenzgrund. Um dies zu verhindern, hält die unionsgeführte Bundesregierung Schuldner künftig noch stärker zur unverzüglichen Zahlung an.

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen oder eine Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsehen, gelten fortan als unangemessen und sind daher unwirksam. Ausnahmen sind nur möglich, wenn der Schuldner besondere Gründe dafür anführen kann.

Vereinbaren die Vertragspartner individuelle Zahlungsfristen, ist ein Aufschub von mehr als 60 Tagen nur wirksam, wenn dies für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ ist.

Auch öffentliche Auftraggeber dürfen sich fortan nur dann Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen einräumen lassen, wenn diese „sachlich gerechtfertigt“ sind.
Zudem wird es für säumige Zahler teurer: Der gesetzliche Verzugszins wird auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Gläubiger erhalten das Recht, von ihren Schuldnern eine Pauschalgebühr in Höhe von 40 Euro zu erheben.