Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ich gehöre zur 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags. Insgesamt gehören dem Gremium mit Sitz in Straßburg  324 Parlamentarier aus 47 Mitgliedstaaten an.

Die erklärten Ziele der Parlamentarischen Versammlung sind Schutz und Stärkung der Menschenrechte sowie der pluralistischen Demokratie, Förderung der kulturellen europäischen Identität sowie die Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen.


Die Parlamentarische Versammlung begleitet die Arbeiten der Ministerkomitees und gibt eigene Anstöße.  Wir erarbeiten europäische Abkommen und Konventionen zur Harmonisierung des Rechts, wie zuletzt den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.


Bei den vier mehrtägigen öffentlichen Tagungen pro Jahr debattieren wir über europäische und internationale Ereignisse und über Angelegenheiten, die europaweites Handeln erfordern. Vorbereitet werden Empfehlungen und Entschließungen in sechs Fach- und drei besonderen Ausschüssen. Ich engagiere mich im Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene.
Die Versammlung ist zugleich ein Forum für andere internationale Organisationen wie zum Beispiel die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Weltraumagentur und andere Fachagenturen der Vereinten Nationen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie bei der Parlamentarischen Versammlung (engl.).