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23.11.2016, 15:56 Uhr
Planungssicherheit für Stadtumbau-Programme
Die beiden Stadtumbau-Programme Ost und West enden in ihrer bisherigen Form 2016. Der Bund sieht in seinem Haushalt 2017 insgesamt 260 Millionen Euro zur weiteren Finanzierung vor. Über die Fortführung der Programme muss jetzt entschieden werden, erklärt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel:

„Die Finanzhilfen für die Städtebauförderung durch den Bund sollen im kommenden Jahr erneut steigen. Konkret in Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass der Bund 2017 insgesamt 740 Millionen Euro für die Städtebauförderung einplant. Das sind allein für die Städtebauförderung 140 Millionen Euro mehr als noch 2016. Dabei stellen die beiden Stadtumbau-Programme Ost und West mit 260 Millionen Euro den größten Investitionsteil innerhalb der Städtebauförderung dar.

Bei der Fortführung der Stadtumbau-Programme brauchen Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften Planungssicherheit über die Bundestagswahl im September 2017 hinaus. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Stadtumbau-Programme noch in dieser Wahlperiode zu evaluieren und fortzusetzen.

Die positiven Signale aus der Länderbauminister-Konferenz vom Oktober 2016 stimmen mich optimistisch, dass wir die Fortschreibung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 hinbekommen, obwohl dies im Koalitionsvertrag so deutlich nicht fixiert ist.“