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18.01.2018, 11:12 Uhr
Grundsteuerreform: Vogel besorgt um Auswirkungen auf Ostthüringen
Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer verfolgt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen mit Sorge: „Keinesfalls darf es dadurch zu einer übermäßigen Belastung der Hausbesitzer, Mieter, aber auch der zahlreichen Landwirte und Gärtner in unserer Region kommen.“
„Die Berechnung der Grundsteuer ist kompliziert und beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. An einer Neujustierung werden wir deshalb nicht vorbeikommen“, so Volkmar Vogel. Doch der Baupolitiker sagt: „Wir müssen aufpassen: Ostthüringen hat eine Vielzahl struktureller Herausforderungen zu bewältigen. Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist für Menschen mit geringem Einkommen nicht tragbar. Es darf auf keinen Fall zu einer schleichenden Enteignung durch die Hintertür kommen. Dies gilt auch für die Landwirtschaft sowie den Garten- und Obstbau. Der Berufstand, der unsere Kulturlandschaft prägt und pflegt und mit seinen Erträgen für unser leibliches Wohl sorgt, darf nicht noch zusätzlich belastet werden. Auch viele Mieter mit geringem Einkommen würde es sehr treffen. Denn die Grundsteuer kann der Vermieter weiterreichen.“

Sowohl die Bürger als auch die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Denn die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Vogel betont jedoch: „Wenn sich die Berechnungsgrundlagen in Folge des Urteils verändern und zu höheren Steuern führen, ist es in der Verantwortung der Kommunen, ihren Hebesatz so zu senken, dass es für Eigentümer und Mieter vertretbar bleibt.“

Hintergrund:
Die veralteten Werte, die der Grundsteuer-Bemessung zugrunde liegen, sind im Fokus der Diskussion. In Ostdeutschland sind dies Werte aus dem Jahr 1935, in Westdeutschland von 1964. Der Einheitswert wird mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert. Wie hoch die Steuer letztendlich ausfällt, hängt jedoch im Endeffekt vom Hebesatz ab. Diesen legen die Kommunen fest. Unterschieden wird dabei in land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (A) und in bebaute oder bebaubare Grundstücke (B). So beträgt beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B in Gera 600 Prozent, in Greiz 439 und in Altenburg 389 Prozent.