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31.05.2017, 15:00 Uhr
Abgeordneter Volkmar Vogel für Autobahngesellschaft des Bundes
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Grundlage zur Schaffung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft entscheiden. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel steht heute schon fest, wie er morgen bei der namentlichen Abstimmung über die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes abstimmen wird:
„Ich werde mit einem Ja für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr stimmen.“ Seine Begründung liefert Vogel als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss sowie als Mitglied im Aufsichtsrat der DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, gleich mit:

„Entgegen landläufiger Meinung kommt die Bildung der Infrastrukturgesellschaft keineswegs einer Privatisierung der Autobahnen gleich. Das Netz unserer Bundesfernstraßen bleibt weiterhin unveräußerliches Eigentum des Bundes.“

Volkmar Vogel führt zudem an, dass auch die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft der Bund übernehme. Zusätzlich vorgesehen sei, dass sowohl eine mittelbare als auch eine unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften per Grundgesetz ausgeschlossen werde.

„Es geht in erster Linie darum, alle Maßnahmen rund um Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über die Ländergrenzen hinweg zu bündeln und effizienter zu strukturieren. Bislang waren hierfür die Bundesländer zuständig.“