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23.09.2016, 12:19 Uhr
Vogel zum Bundesteilhabegesetz: „Wir müssen genau hinschauen“
„Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz will die unionsgeführte Bundesregierung die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern“, sagt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen. Zudem soll mit der Reform die UN-Behindertenrechtskonvention weiter in nationales Recht umgesetzt werden. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung.
„Mit dem Bundesteilhabegesetz (Bundestag-Drs. 18/9522) wollen wir Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern und mehr Effizienz bei der Eingliederungshilfe“, sagt Volkmar Vogel. Die Eingliederungshilfe wird nach dem Entwurf aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgenommen und in das neu gefasste Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) integriert. Dadurch wird das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet.

Aus zahlreichen Gesprächen weiß der Bundestagsabgeordnete: „Der für das Jahr 2020 vorgesehene Systemwechsel ruft bei vielen Betroffenen und den Einrichtungsträgern Unsicherheit hervor. Wir müssen bei der Umsetzung behutsam vorgehen und genau hinschauen. Der Zugang zur Eingliederungshilfe darf nicht erschwert werden. Hilfen in frühen Stadien einer Behinderung müssen möglich bleiben und wer heute Leistungen bezieht, soll auch in Zukunft seine Ansprüche behalten. Das gilt auch für die Bezieher von Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen. Es darf keine Rückschritte geben. Im Gegenteil: Wir wollen mit dem Gesetz einen Richtungswechsel in der Teilhabepolitik einleiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die betroffenen Menschen, die das jeweils höchstmögliche Maß an Selbstbestimmung bekommen sollen.“

Die Reform der Eingliederungshilfe ist eines der großen sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Weitere Verbesserungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden sollen, sind der Aufbau eines Netzes unabhängiger Beratungsstellen und ein besserer Zugang für Behinderte zum ersten Arbeitsmarkt sowie höhere Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit Handicap.

Noch befindet sich das Bundesteilhabegesetz im parlamentarischen Verfahren. Volkmar Vogel steht in engem Kontakt mit Betroffenen und Verbänden. „Nur wenn ich überzeugt bin, dass der Gesetzentwurf die Lebenssituation von Menschen verbessert, kann ich dem Gesetz auch zustimmen. Aus diesem Grund hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete auch Martin Warmuth aus Zeulenroda Triebes zur Veranstaltung “Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ für den 23. September nach Berlin eingeladen. Im Paul-Löbe-Haus diskutieren Parlamentarier gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden.

Senior-Unternehmer Warmuth ist seit vielen Jahren selbst auf den Rollstuhl angewiesen und engagiert sich für die Belange von Menschen mit Behinderung. „Martin Warmuth ist langjähriges Mitglied des Landesbehindertenrats und Mitbegründer der Lebenshilfe Zeulenroda. Seine Meinung zu dem Gesetzentwurf ist mir wichtig“, sagt Vogel.