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13.10.2015, 17:05 Uhr
Bund hilft den Kommunen
„Der Bund ist ein verlässlicher Partner der Kommunen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen, „und dies nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Länder sind gefordert, die Hilfen zweckgebunden durchzuleiten.“

Nach dem vierteljährlichen Kassenergebnis der öffentlichen Haushalte haben die Kommunen im Jahr 2014 ein Gesamtdefizit in Höhe von 657 Millionen Euro zu verzeichnen. Das berichtet der CDU-Politiker Volkmar Vogel. „Die Finanzlage der Kommunen hat sich in vielen Ländern verschlechtert“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Ostthüringen. „Problematisch seien vor allem die gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen. Hier schlagen die hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu Buche, die zum Teil durch die Länder nicht entsprechend ausgeglichen werden.“

Obwohl verfassungsrechtlich die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind, unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung die Kommunen mit zahlreichen Entlastungen und Förderprogrammen. So hat der Bund im Jahr 2014 mit der letzten Stufe bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen bei den Sozialausgaben nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlastet. Aufgrund der hohen Flüchtlingsanzahl wurde nun weitere Hilfe zugesichert.

Auch in anderen Bereichen steht der Bund den Kommunen bei – sei es bei der umfangreichen Städtebauförderung, dem Ausbau der Kita-Betreuung, der Verkehrsinfrastruktur oder der Breitbandversorgung. Allein mit dem im Mai beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen werden die Städte und Gemeinden in Deutschland bis 2018 um sechs Milliarden Euro entlastet, Thüringen um rund 110 Millionen Euro.

Vogels Fazit: „Der Bund ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Doch auch die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen die Kommunen nachhaltig zu stärken.“

Eine detaillierte Zusammenstellung der Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen seit dem Jahr 2000 ist als PDF beigefügt.

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