18. Wahlperiode (seit 2013)
22. November 2016: Rede zum Bundeshaushalt 2017
Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 201. Sitzung

Rede zum Haushalt 2017 - Einzelplan 16 (Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit)


Es gilt das gesprochene Wort!

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.  (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Wohnen wird nicht eine soziale Frage, Wohnen ist eine soziale Frage, und – ich denke, da stimmen Sie mir alle zu – Wohnen war auch schon immer eine soziale Frage. Nach meiner Überzeugung ist die beste, die sozialste Antwort auf diese Frage, so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich Wohnraum zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jeder Vogel baut sein eigenes Nest.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Spruch ist nicht von mir, er ist von meinem Vater. Diesen Spruch hat er uns mit auf den Weg gegeben, als er als ehrbarer Kraftfahrer in Eineborn in Thüringen sein Haus gebaut hat. Ich glaube, er ist ein kluger Mann, und das, was er sagt, ist richtig. Auf die Art und Weise machen wir nicht nur eine Mietwohnung frei für andere Menschen, nein, all diejenigen, die sich diesen Traum verwirklichen können, sorgen auch für ihr Alter vor, bilden Vermögen, auf das sie zurückgreifen können, und sorgen dafür, dass unsere Wohnquartiere stabil sind, dass dort in Eintracht gelebt wird und soziale Spannungen vermieden werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Wohneigentumsförderung voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist auch aktive Familienpolitik. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir, so gut unser Haushalt auch ausgestattet ist, auch einfache Dinge tun und zum Beispiel die Höchstgrenze für die Wohnungsbauprämie, die seit 20 Jahren unverändert ist, anheben. Das hilft vor allem vielen jungen Familien. Wenn wir auch noch die Familienkomponente ausbauen, dann hilft das vor allen Dingen Familien mit Kindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kinderkomponente weiter ausgebaut werden muss, weil – ich komme darauf zurück –: Jeder Vogel baut sein eigenes Nest. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns mit den Ländern in Fragen der Baulandbereitstellung und der Grunderwerbsteuer verständigen. Die aktuelle Situation läuft dem zuwider, was wir immer fordern: Die Leute sollen mobil sein. Aber wenn sie in eine andere Stadt gehen und dort ein Haus erwerben wollen, werden sie immer wieder aufs Neue mit der Zahlung einer zu hohen Grunderwerbsteuer bestraft. Meine Bitte an unseren Bundesjustizminister Maas lautet: Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss praxistauglich gemacht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie ist entstanden in der ersten Angst nach der Finanzkrise – das ist richtig –, jetzt kommt es aber darauf an, sie praxistauglich zu machen. Zurzeit sind vor allen Dingen die U 30, also die jungen Familien, gekniffen, aber auch die Ü 50, also diejenigen, die sich noch einmal daranmachen, ein Haus zu sanieren oder neu zu gestalten; auch für die wird es schwierig. Hier müssen Anpassungen erfolgen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Aber nicht jeder kann ein eigenes Haus bauen oder eine eigene Wohnung kaufen, und das will auch nicht jeder. An diese Menschen müssen wir natürlich auch denken. Deswegen kommt es darauf an, den Mietwohnungsbau im Auge zu behalten. Wir brauchen unbedingt einen ausgeglichenen Mietwohnungsbau in allen Segmenten: im preiswerten Segment, im mittleren Segment, aber auch im hochpreisigen Segment. Das gehört alles zusammen. Deswegen müssen wir vor allem die Bauaktivitäten unterstützen. Wenn gebaut wird, wenn genug Wohnraum zur Verfügung steht, dann gelingt es am besten, für einen Ausgleich zu sorgen.

(Beifall des Abg. Christian Hirte [CDU/CSU])

Vor allen Dingen müssen wir natürlich den bezahlbaren Wohnraum für diejenigen im Auge behalten, die nur über einen geringen Lohn verfügen oder zu einer mittleren Einkommensgruppe gehören. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Familien handelt. Dabei hilft das Ordnungsrecht über die größte Not hinweg, bei kurzfristigen Schwierigkeiten. Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt funktioniert sie ja auch nicht! Jetzt hilft sie auch nicht!)

Wir können sie immer nur zeitlich begrenzt einsetzen. Auf Dauer wird sie das Problem nicht lösen. Ich möchte hier eine Lanze für unsere Wohnungsunternehmen brechen, insbesondere für die kommunalen und für die genossenschaftlichen. Das, was sie für das Gemeinwohl in den Kommunen leisten, das, was sie an Aufgaben der Kommunen übernehmen, weil diese sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht bewältigen können, ist enorm und aller Anerkennung wert. Ich bitte darum, dass wir genau überlegen, ob wir dieses Engagement durch zusätzliche Reglementierungen, zum Beispiel durch die Grenzen, die uns die Gemeinnützigkeit vorgibt, weiter einengen oder ob wir es gestalten und fördern, zum Beispiel durch unsere Städtebauförderprogramme.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quartiersmanagementkonzepte wollt ihr in der Union doch gar nicht fördern!)

Mein Dank geht auch an unsere Haushälter, und zwar dafür, dass wir die Mittel für die Städtebauförderung von 650 Millionen Euro auf 740 Millionen Euro erhöht haben und zusätzlich die Kompensationsmittel, die an die Länder fließen, von ursprünglich 580 Millionen Euro auf jetzt 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind. Ich bitte Frau Ministerin Hendricks, genau darauf zu achten – das, was mein Kollege Michael Groß für die SPD gesagt hat, gilt für uns, die Union, genauso –, dass die Länder diese Mittel zweckentsprechend einsetzen: für sozialen Wohnungsbau und für preiswerte, bezahlbare Wohnungen auf allen Ebenen. Ich bitte die Linken, darauf zu achten, dass dies auch in deren Verantwortungsbereich geschieht. Ich weiß aus Thüringen, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau dort leider nicht zu 100 Prozent abgerufen worden sind.

(Zurufe von der LINKEN)

Besonders wichtig an diesem Haushalt sind mir die beiden Stadtumbauprogramme Ost und West. Sie sind mit einem Volumen von 260 Millionen Euro der größte Investitionsteil im Rahmen der Städtebauförderung. Unsere gemeinsame Selbstbefassung im Ausschuss hat mir Mut gemacht, weil sich auch die Länder auf ihrer Länderbauministerkonferenz sehr positiv über die derzeitigen Evaluierungsergebnisse geäußert haben. Die Programme laufen eigentlich 2016 aus. Mein Wunsch ist – das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners, der SPD –, dass wir uns schnellstmöglich über die Evaluierungsergebnisse informieren. Ich bin optimistisch, dass es vielleicht gelingt, noch in dieser Legislaturperiode die Fortsetzung dieses Programms auf den Weg zu bringen. Das hieße Planungssicherheit für alle Beteiligten und Planungssicherheit für die Kommunen und die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wurde bereits angesprochen: Das Programm „Soziale Stadt“ ist von großer Bedeutung, wenn es darum geht, Spannungen einzudämmen und das Zusammenleben zu verbessern. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Es kann nicht das Ziel sein, Konflikte ständig auf diese Art und Weise zu lösen. Besser ist es, zum Beispiel mit den Stadtumbauprogrammen und anderen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass solche Konflikte im baulichen Bereich gar nicht erst aufkommen. Dazu gehört die Durchmischung der Quartiere. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, die Baunutzungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass auch urbane Gebiete berücksichtigt werden, dass also auch in diesen Gebieten weitere Nutzungen, zum Beispiel gewerbliche, möglich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf?)

Das geht natürlich mit weiterer Verdichtung und Nachverdichtung einher. Deswegen ist es ein großer Erfolg – danke an die Haushälter –, dass wir jetzt das Programm „Grün in der Stadt“ haben. Dafür werden 50 Millionen Euro bereitgestellt; in der Vergangenheit dümpelte es mit einem Volumen von 200 000 Euro irgendwo im Haushalt herum. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Ansatz, um unsere Städte lebenswert zu machen und sie attraktiv zu halten,

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

anstatt davon ausgehen zu müssen, dass sich die sozialen Spannungen aufgrund von in Beton gegossener Langeweile erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen: Bei alledem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir nicht nur auf die Metropolen schauen, sondern auch auf die kleinen und mittelgroßen Städte, die es genauso schwer haben. Kleine und mittelgroße Städte nehmen für das beteiligte Umland eine wichtige Funktion wahr. Es muss uns gelingen, diesen Ausgleich in unserem Land aufrechtzuerhalten; denn er ist ein wichtiger stabilisierender Faktor.
Wenn sich Menschen abgehängt fühlen und der Meinung sind: „Keiner kümmert sich mehr um uns“, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn solche Differenzen immer mehr nach oben gespült werden. Das ist nicht in unserem gemeinsamen Sinn. Ich denke, das gilt für alle, die hier im Saal sitzen. Deswegen ist meine Bitte, darauf zu achten, dass wir den ländlichen Raum und auch die kleinen und mittelgroßen Städte, die es ebenfalls nicht leicht haben, nicht vergessen. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Steffen-Claudio Lemme [SPD])