18. Wahlperiode (seit 2013)
22. Mai 2015: Rede zur Wohngeldreform
Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 107. Sitzung

Rede zur Wohngeldreform


Es gilt das gesprochene Wort!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Volkmar Vogel das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Gäste! Wohnen ist für uns eine soziale Frage. Ich glaube, wir in der Großen Koalition sind uns der Verpflichtung bewusst, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung haben.

(Ulli Nissen [SPD]: Danke für die klare Aussage, Herr Vogel!)


Da ist das Wohngeld sicherlich ein geeignetes Mittel. Aber ich sage bewusst: Es ist ein geeignetes Mittel und nicht das Allheilmittel. Denn machen wir uns nichts vor: Das Wichtigste an dieser Stelle sind zum einen vernünftige Löhne und Renten und zum anderen bezahlbarer Wohnraum für die Menschen.
Neben dem Wohngeld ist ein weiterer wichtiger Punkt, dass auch in Zukunft, wie gerade gesagt, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dabei stehen aus meiner Sicht vier Dinge im Mittelpunkt: Wir müssen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohnungsbau möglichst einfach durchführbar ist. Wir müssen die Wohnungsbaukosten stabilisieren, damit sie nicht explodieren und auf die Mieten umgeschlagen werden. Wir müssen zielgerichtet den Wohnungsbau fördern. Wir müssen – auch das ist richtig – soziale Härten abmildern oder helfen, sie zu vermeiden.
Wohnungsbau zu ermöglichen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der Bauherren und Investoren genauso beteiligt sind wie wir als Bund, aber natürlich auch die Länder und Gemeinden. Ich glaube, es ist ein richtiger Ansatz, dass wir mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle Akteure an einen Tisch gebracht haben und dass wir, wenn die entsprechenden Ergebnisse im Bündnis vorliegen, dafür sorgen, dass diese von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung umgesetzt werden, also nicht nur vom Ressort für Bauen und Umwelt, sondern auch von den Ressorts für Recht, Wirtschaft und Finanzen.
Wir wollen die Wohnungsbaukosten stabilisieren. Es gibt die Baukostensenkungskommission, die sich mit den Standards beschäftigt und die auch die ordnungsrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand stellt. Am Ende des Tages sollten wir ein Moratorium dahin gehend vereinbaren, dass wir in Bezug auf das Ordnungsrecht keine weiteren nicht zwingend notwendigen Verschärfungen vornehmen, sondern darauf achten, dass die Kosten insgesamt im Rahmen bleiben.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stillstand mit der GroKo!)


Wir wollen den Wohnungsbau fördern. Wir haben in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist ein großer Erfolg. Auch der Tag der Städtebauförderung hat bundesweit gezeigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden heute über das Wohngeld, nicht über die Städtebauförderung!)


Natürlich brauchen wir hier die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Jeder Euro für die soziale Wohnraumförderung, den der Bund zur Verfügung stellt, muss in den Ländern eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen. Denn das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir nicht genügend sozialen Wohnraum zur Verfügung haben, was die Situation insgesamt verschärft.
Aber wir brauchen auch in anderen Bereichen weiterhin Förderinstrumente, die dazu beitragen, die Kosten in den Griff zu bekommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ebenso sollten wir an die Leute mit kleinem Geldbeutel denken, wenn es darum geht, ihnen zu ermöglichen, Geld für Wohneigentum anzusparen. Hier ist meiner Meinung nach die Anpassung der Wohnungsbauprämien und der Arbeitnehmersparzulage ein Thema, das auf die Tagesordnung gehört.
Wir haben 2 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Auch das hilft, die Kosten im Griff zu behalten, wenngleich ich ein bisschen traurig bin, dass es zwischen Bund und Ländern keine Vereinbarung zu den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierung gibt. Ich glaube, das ist die Aufgabe von uns allen. Denn auch die Grünen und die SPD sind in den Ländern in Regierungsverantwortung. Wir sollten schauen, dass wir hier mit den Ländern übereinkommen.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch eine Schwesterpartei der Union versenkt!)


Aber nichtsdestotrotz: Am Ende des Tages wird es immer soziale Härten geben, die wir abmildern müssen.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das gilt jetzt schon! Nicht nur am Ende des Tages!)


Da ist das Wohngeld ein geeignetes Instrument. Natürlich müssen die Länder für den sozialen Wohnungsbau sorgen; das ist ihre Aufgabe. Wenn wir über das Wohngeldgesetz reden, sollten wir § 39 beachten. Danach hat die Bundesregierung die Pflicht zur Vorlage eines Berichts über die Entwicklung des Wohngeldes und der Mieten. Wir sollten diesen § 39 ergänzen um eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund, was ihre Aktivitäten im Bereich Wohnungsbau, insbesondere sozialer Wohnungsbau, betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Menschen weiterhin sozial sicher in ihren Wohnungen leben können. Das hilft insbesondere einkommensschwachen Haushalten, vor allen Dingen Familien mit wenig Geld. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Novelle jetzt auf den Weg bringen. Ich bitte Sie, mit dazu beizutragen, dass wir in der Beratung unter Durchführung einer Anhörung zügig vorankommen und dann die Novelle verabschieden, damit ab dem Jahre 2016 die notwendigen finanziellen Mittel für die Menschen zur Verfügung stehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Ich glaube, das ist eine gute Botschaft hier am Freitag vor Pfingsten. Deswegen lassen Sie mich Ihnen eine schöne Pfingstzeit wünschen und dass auch möglichst jeder etwas vom Heiligen Geist abbekommt.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)