18. Wahlperiode (seit 2013)
27. November 2014: Rede zum Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2015
 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 70. Sitzung

Rede zum Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2015



Es gilt das gesprochene Wort!


Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege Volkmar Vogel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der Kernelemente vernünftiger Umweltpolitik ist die Nachhaltigkeit. Ich glaube, Nachhaltigkeit bedeutet nichts weiter, als dass man zum Beispiel aus einem System nur das entnimmt, was in vertretbaren Zeiträumen wieder nachwächst.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wächst so viel Hirnschmalz wieder nach?)

Wenn wir heute hier die Haushaltsdebatte führen, dann gilt eigentlich das Gleiche. Das heißt, wir sollten tatsächlich nur das ausgeben, was wir auch sicher einnehmen. Das ist uns mit diesem Haushalt gelungen. Ich denke, das ist eine gute Gemeinsamkeit zwischen vernünftiger Umweltpolitik und vernünftiger Haushaltspolitik. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem ich jetzt diese Gemeinsamkeit herausgestellt habe, fragt man sich natürlich auch: Welche Gemeinsamkeiten gibt es denn zwischen Umweltpolitik und Baupolitik?

(Ulli Nissen [SPD]: Das fragen wir uns manchmal auch!)

Ein Jahr nachdem diese beiden Ressorts zusammengelegt worden sind, kann ich zumindest für meine Fraktion sagen – ich glaube, unser Koalitionspartner wird uns da bestätigen –: Es ist eine Zusammenlegung, die funktioniert; denn es gibt ein gutes Miteinander. Man bringt viel Verständnis füreinander auf und trägt dafür Sorge, dass die Zwänge, mit denen wir im Baubereich konfrontiert sind, umweltpolitisch vernünftig begleitet werden. Machen wir uns nichts vor: Bauen müssen wir auch weiterhin.

(Zuruf von der SPD: Vollkommen richtig!)

Wir brauchen Bauland, wir brauchen Infrastruktur, und wir brauchen Hochwasserschutz. Wir brauchen für all das vernünftige Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, Freizeitangebote und vieles mehr. Wir müssen die Nutzungskonkurrenz auflösen, und sie kann nirgends besser gelöst werden als in unserem Bereich, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft, deren Grundlage wir nicht weiter einschränken dürfen. Die Grundlage der Landwirtschaft – wir hatten dieses Thema in der vorherigen Debatte – sind Böden, die vernünftig bearbeitet werden können.
Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen und der wir uns stellen werden. Wir werden mit intelligenten Lösungen dafür sorgen, dass die Flächeninanspruchnahme in einem vernünftigen Rahmen bleibt. Es gibt an vielen Stellen Doppel- und Mehrfachnutzungen. Hier könnte man die entsprechenden Bereiche intelligent miteinander verbinden, zum Beispiel den Hochwasserschutz mit der Landwirtschaft oder auch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich.
Ich habe von den für unseren Wohnungsbau so wichtigen Siedlungsflächen und der Ausweisung von Bauland gesprochen. Wohnungsbau hat nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu funktionieren. Was passiert, wenn das nicht so ist, sehen wir daran, was in 40 Jahren DDR entstanden ist.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Thüringen ist da schuld!)

Wohnungsbau hat aber immer auch einen sozialen Aspekt. Im Zusammenhang mit sozialen Fragen reden wir immer nur über Rente oder Krankenversicherung.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Thüringen ist da schuld!)

Aber vernünftiger Wohnraum ist von genauso großer Bedeutung. Bei all den Problemen, die wir haben, muss ich sagen: Wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich einen verdammt gut aufgestellten Wohnungssektor. Das ist nicht nur unser Verdienst, sondern das ist das Verdienst aller Akteure, die hier mit am Werk sind:

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Thüringen ist da schuld! Das liegt an Thüringen!)

Das geht bei der kommunalen Wohnungswirtschaft los über die gewerblichen Immobilienbetreiber bis hin zu den vielen Selbstnutzern, die darauf achten, dass ihr Eigentum nicht an Wert verliert. Dabei müssen wir ihnen helfen. Kurzfristig ist es wichtig, dass wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zum Erfolg führen. Ich sage ganz klar, dass wir mit dem Stand der Dinge nicht zufrieden sind. Um es zu einem Erfolg zu führen, müssen wir gemeinsam mehr Gas geben. Gerade in diesem Bereich kommt es darauf an, den Neubau anzukurbeln, für kostengünstiges Bauland zu sorgen und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

(Beifall bei der SPD)

Es geht auch darum, die Baukosten im Griff zu behalten. Bei den Baukosten kommt es vor allen Dingen darauf an, dass wir die Bestimmungen des Ordnungsrechts und des Baunebenrechts überprüfen und überlegen, ob man unter Umständen Vereinfachungen vornehmen oder zumindest im Rahmen eines Moratoriums zur Stabilisierung beitragen kann.

Ebenso sind die Standards und Normen zu überprüfen. Ich muss an dieser Stelle kritisieren, dass das fast immer außerhalb unserer Zuständigkeit geschieht, wir aber die Festlegungen, die dort getroffen werden, hinnehmen und in unser Regelwerk einarbeiten müssen. Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Wir müssen uns überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die fachliche und auch die politische Beteiligung an diesem Prozess zu verstärken.

Bei der Wohnungspolitik und der Baupolitik muss man auch über Geld reden. Ich möchte an dieser Stelle an die Länder appellieren, die vonseiten des Bundes bis 2019 jährlich 580 Millionen Euro Entflechtungsmittel erhalten. Ein Problem, warum in verschiedenen Regionen Wohnungsknappheit herrscht, ist, dass einige Länder, seit sie zuständig sind, also seit 2007, ihre Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht haben. Sie haben den Wohnungsbau und vor allem den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich appelliere an die Länder, die Zweckbindung der Mittel einzuhalten und die Mittel entsprechend einzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Wohnungsbau auch mit seinen einzelnen Programmen im Rahmen der Städtebauförderung. Hier stellen wir insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, 50 Millionen Euro davon für das Sonderprogramm für national bedeutsame Projekte. Ich finde, es war richtig und wichtig, dass wir im engen Kontakt die Bedingungen dafür festgelegt und organisiert haben, in welcher Art und Weise die Auswahl der einzelnen Projekte erfolgen soll, und frühzeitig die Länder einbezogen und uns bestimmten Themen gestellt haben, wie in diesem Fall jetzt dem UNESCO-Weltkulturerbe.

Aber ich möchte auch an Maßnahmen zur Umsetzung der „Grünen Stadt“ erinnern. Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich auch noch die Fragen der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung in den Mittelpunkt rücken, genauso wie die familien- und kinderfreundliche Stadt. Ich denke, das sind Themen, derer wir uns sinnvoll annehmen sollten und die auch den einzelnen Lebensentwürfen entsprechen.

Bei der Städtebauförderung ist der Schwerpunkt eindeutig der demografische Wandel. Das betrifft auch die Frage des altersgerechten Umbaus zu barrierearmem Wohnen mit 12 Millionen Euro. Aber es ist eigentlich nur ein Teil.

(Ulli Nissen [SPD]: Genau! Ja! – Weiterer Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ein wesentlicher Teil sind aus unserer Sicht natürlich auch alle Dinge, die im Zusammenhang mit den notwendigen Stadtumbaumaßnahmen stehen: dass man in den Regionen, in denen Bevölkerungsrückgang und Leerstand zu verzeichnen sind, sinnvollerweise Wohnungen vom Markt nimmt oder umgestaltet und damit das Quartier als solches aufwertet.

Wir haben die Stadtumbauprogramme, die mit insgesamt 200 Millionen Euro innerhalb der Städtebauförderung den größten Investitionsteil unserer Programme darstellen, im Zeitraum von 2005 bis 2009 evaluiert und in der damaligen Großen Koalition bis 2016 auf den Weg gebracht. Ich denke, es ist die Aufgabe dieser Großen Koalition, diesen Stand zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie man das weiterentwickeln kann. Aber wir werden es wahrscheinlich nicht mehr sein, die es beschließen. Wir können es jedoch auf den Weg bringen. Meiner Meinung nach kommt es darauf an, ein Stadtanpassungsprogramm daraus zu entwickeln, das mehr als bisher die Innenstädte umfasst und nicht nur Wohnungen im Außenbereich vom Markt nimmt und auch dafür Sorge trägt, dass die Aufwertung und die Umgestaltung – und damit auch die Umgestaltung der sozialen Infrastruktur – mehr in den Mittelpunkt rücken. Damit bekommen wir lebenswerte Städte, in denen es sich lohnt zu leben und in denen auch die sozialen Spannungen weit weniger ausgeprägt sind, als sie es wären, wenn wir hier nicht mit den Möglichkeiten und Steuerungselementen, die wir haben, Einfluss nehmen.

Wir brauchen dazu die Länder und die Kommunen. Das können wir als Bund nicht erledigen, und wir sind auch nicht allein dafür verantwortlich. Es kommt darauf an, dass es ein gutes Zusammenwirken gibt und die anstehende Evaluierung in den entsprechenden Lenkungsausschüssen unter Beteiligung aller erfolgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz: Wenn wir über demografischen Wandel sprechen, dann bedeutet das auch – das ist ein wesentlicher Teil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen –, die Energiewende richtig zu machen. Das heißt, dass wir die richtigen Maßnahmen treffen, um die Energieeinsparung und damit die CO2-Minderung im Gebäudebereich zu realisieren.
Wir haben dazu geeignete Mittel, die die Bundesregierung demnächst auf den Weg bekommt, um die wahrscheinlich noch verbliebene Lücke zu schließen. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wird uns das gelingen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht aber nichts davon im Haushalt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe große Potenziale in diesem Bereich, vor allem auch bei der energetischen Stadtsanierung. Bei der Sanierung im Quartier gibt noch Potenziale, die es zu heben gilt und die wir auch nutzen müssen. Ich bin froh, dass wir dafür 50 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen haben. Ich denke, neben der Sanierung im Quartier sollte man auch berücksichtigen, dass viele Wohneigentumsgemeinschaften derzeit noch nicht in der Lage sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchzuführen. Ich sehe eine einfache Möglichkeit: dass man dieses Programm, ähnlich wie bei der energetischen Stadtsanierung, in diesem Bereich erweitert.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, 700 Millionen Euro insgesamt allein in der Städtebauförderung, 1,5 Milliarden Euro im CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 300 Millionen Euro im Zuschussprogramm – das ist zum einen viel Geld. Das bedeutet zum anderen Planungssicherheit, die wir allen Akteuren geben müssen. Ebenso wollen wir ihnen die Sicherheit geben, dass wir die einzelnen Bestimmungen, die diesbezüglich vorliegen – zum Beispiel die EnEV, zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz –, nicht so maßgeblich ändern werden, dass keine Planungssicherheit für die nächsten Jahre besteht. Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen keine Verschärfung, sondern wir wollen, dass diejenigen, die das umzusetzen haben, sich danach richten und damit arbeiten können.

Lassen Sie mich zum Schluss aber Folgendes sagen: Das sind alles Steuergelder. Es ist wichtig, auch privates Kapital zu heben, und zwar mithilfe steuerlicher Anreize.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den Vorschlag, der bereits im Jahre 2011 einmal auf dem Tisch lag, aber damals leider von den Ländern abgelehnt wurde, sollten wir wieder aufgreifen. Er hilft, die Sanierungsquote weiter zu verbessern. Insbesondere ist es wichtig, dass sich die Länder daran beteiligen. Die Länder, die sich selber ehrgeizige Ziele gesetzt haben, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollten auch hier ihren Beitrag leisten.

Der Bund wird das mit dem vorliegenden Haushalt 2015 tun. Mit den Verpflichtungsermächtigungen ist auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)