18. Wahlperiode (seit 2013)
31. Januar 2014: Rede im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 12. Sitzung

Rede zur Regierungserklärung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks


 
Es gilt das gesprochene Wort!

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Volkmar Vogel freut sich hoffentlich auch. Jedenfalls werden wir das jetzt von ihm hören, wenn er für die CDU/CSU-Fraktion das Wort ergreift.

(Beifall Abgeordneten bei der CDU/CSU)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich tatsächlich, vor allen Dingen darüber, lieber Kollege Bartol, dass Sie jetzt wieder bei uns auf der politischen Bühne Politik aktiv mitgestalten können, wenngleich ich sagen muss: Wir sind nicht allein auf dieser Bühne. Wir können das auch nicht alleine schultern. Diese Bühne gehört genauso unserer Bauwirtschaft, unserer Wohnungswirtschaft, der Immobilienwirtschaft, ganz besonders natürlich unseren Ländern und Kommunen. Wir müssen das gemeinsam, wie von Frau Ministerin Hendricks dargestellt, in den nächsten Monaten im gemeinsamen Gespräch auf den Weg bringen.

(Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD])

Wir sollten auch nicht vergessen, dass – das hat sich in den vergangenen Jahren bewährt – der Wohnungsmarkt, die Immobilienwirtschaft zum Glück vielgestaltig sind. Wir haben leistungsstarke kommunale Wohnungswirtschaftsunternehmen, wir haben die Genossenschaften, die eine Menge tun, um das Wohnumfeld zu verbessern, und wir haben viele private Investoren und viele Einzelinvestoren, die dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland – das muss man an dieser Stelle bei aller Kritik und allen Problemen, die wir haben, sagen – stabil ist und eine wesentliche soziale Errungenschaft in Deutschland erhalten bleibt: menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Wie in den vergangenen Jahrzehnten die Herausforderung die Wiederherstellung der Innenstädte in Ostdeutschland war, so sehen wir uns jetzt Herausforderungen gegenüber, die vor allen Dingen mit der demografischen Veränderung und der Energiewende zu tun haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Die Probleme, die sich aus der demografischen Veränderung ergeben, sind vielschichtig. Auf der einen Seite haben wir Wohnungsmangel in den Metropolen, auf der anderen Seite gibt es große Flächen, bei denen wir mit Leerstand zu kämpfen haben. Wenn es um die Beseitigung des Wohnungsmangels geht, ist die Mietpreisbremse sicherlich eine Möglichkeit; aber sie löst das Problem nicht. Das Problem lösen wir nur durch die Ankurbelung der Investitionstätigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir – auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag steht – weiterhin über Möglichkeiten der degressiven Abschreibung in diesem Bereich sprechen sollten. Dazu gehört natürlich auch unser Instrumentenkasten der Städtebauförderung. Dazu gehören Dinge wie die verbilligte Abgabe von militärischen Liegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden.
All das wirkt aber nicht sofort, wenn wir es auf den Weg gebracht haben. Da sich tatsächlich viele die Miete in der Innenstadt in einem normalen Wohnumfeld nicht mehr leisten können, ist es richtig, während einer Übergangszeit dafür zu sorgen, dass eine Mietpreisbremse wirken kann, aber eben nur zeitweise, regional begrenzt – das ist Aufgabe der Länder – und schlussendlich mit der Maßgabe, dass die Länder, in denen es Regionen gibt, die sich in einer solchen Situation befinden, mit einem entsprechenden Maßnahmenplan dafür sorgen, dass das möglichst zeitnah, innerhalb weniger Jahre, abgearbeitet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine dauerhafte Regulierung des Mietmarktes würde zu dem führen, was ich leidvoll im Feldversuch DDR mitmachen musste,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Oh!)

nämlich dazu, dass der Wohnbereich in einer Art und Weise vernachlässigt wird, dass er nicht mehr lebenswert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Wohl wahr! Das stimmt!)

Trotz alledem, demografische Veränderung hat in einzelnen Regionen auch Leerstand zur Folge. Diesem Leerstand werden wir nach wie vor sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Die Stadtumbauprogramme haben sich in den vergangenen Jahren bewährt; wir müssen sie fortschreiben. Lieber Sören Bartol, wir haben ja bereits in der vorhergehenden Legislatur über den dazu vorliegenden Zwischenbericht gesprochen. Im Jahre 2015 werden wir die Evaluierung abgeschlossen haben, und ab 2016 brauchen wir eine neue Regelung. Ich denke, dass wir hier auf ein einheitliches Programm zurückgreifen können, das zum Beispiel Stadtanpassungsprogramm heißen könnte. In diesem Programm sollten manche Dinge besser berücksichtigt werden als in der Vergangenheit, insbesondere wenn es um die Aufwertung und die Umnutzung von Wohnraum geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Instrumentenkasten ist die Städtebauförderung, die vor allen Dingen natürlich auch die Wohnungspolitik der Länder maßgeblich mit unterstützt. Das Programm „Soziale Stadt“ – wir haben in den Ausschüssen in den letzten Jahren sehr oft darüber gesprochen – ist aus unserer Sicht ein wichtiges Programm.

(Sören Bartol [SPD]: Endlich wieder!)

Es ist aus unserer Sicht sogar so wichtig, dass wir es, so wie damals von Franz Müntefering sinnvoll angedacht, ressortübergreifend mit den Bereichen Familie sowie Arbeit und Soziales weiterführen wollen.

(Ute Vogt [SPD]: Gut, dass Sie den richtigen Koalitionspartner haben!)

Das würde es aufwerten, und – machen wir uns nichts vor – wir würden dadurch vielleicht insgesamt finanziell ein bisschen besser gestellt werden, was auch dazu führen würde, dass wir mehr Mittel für die anderen ebenfalls sehr wichtigen Programme hätten. Gerade die Programme zum Stadtumbau sind aus meiner Sicht so wichtig, dass es dort eine Aufstockung der Mittel geben muss.
Ich muss sagen: Ich bin auch ein starker Verfechter der ländlichen Region. Leerstand und demografischer Wandel berühren ja gerade unsere ländlichen Regionen und die vielen kleinen Städte. Ich finde, dass wir das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, so wie von Minister Ramsauer angelegt, weiterführen sollten, um auch die kleinen Städte und die Fläche zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der zweite Schwerpunkt ist die Energiewende. Dazu wurde schon viel gesagt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir uns die Regelungen, die wir im Baubereich dazu treffen müssen, gut überlegen. Wir sollten die Energieeinsparverordnung, so wie sie jetzt in Kraft ist, wirken lassen. Wir haben eine EnEV 2014. Wir wissen, dass 2021 für den Wohnungsbau der Niedrigenergiehausstandard der EU kommt. Das heißt, wenn wir jetzt nicht noch maßgeblich daran herumdoktern, gibt es Planungssicherheit für alle Beteiligten, für Investoren genauso wie für Hausbesitzer, die dann dafür sorgen können, dass ihre Gebäude nach dem Standard, den wir vorgegeben haben, saniert werden.
Es gibt mit dem Niedrigenergiehausstandard auch schon die Perspektive ab 2021. Wir werden dafür sorgen, dass das Programm entsprechend ausgestattet wird und die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Auf diese Art und Weise werden wir eine der wichtigen Herausforderungen der nächsten vier Jahre in diesem Bereich bewältigen.
Als jemand, der vorher im Verkehrs- und Bauausschuss war, kann ich nur sagen, dass ich mittlerweile keine Sorge mehr habe, was die Verbindung von Umwelt und Bau angeht. Ich finde, dass die Bereiche Umwelt und Bau sehr gut zusammenpassen und dass der Baubereich auch im Umweltbereich einen angemessenen Stellenwert hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)