15. Wahlperiode (2002-2005)
16. Januar 2003: Rede im Deutschen Bundes zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 19. Sitzung

TOP 4: Bericht zum Stand der Deutschen Einheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Volkmar Uwe Vogel von der CDU/CSU-Fraktion.

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht 2002 vorgelegt. Richtigerweise hat sie in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine belastbare Infrastruktur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Die Grundlage jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Sie aufbauen, ist der Bundesverkehrswegeplan, den die Regierung Helmut Kohl erarbeitet hat. Bei Berichten und bei Ankündigungspolitik allein darf es nicht bleiben. Wir brauchen keine Berichte. Wir brauchen Taten!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Siegfried Scheffler [SPD]: Wo 100 Milliarden gefehlt haben!)

Dass der Aufbau Ost wegen Ihrer Wirtschaftspolitik ins Stocken geraten ist, erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht. Das erfahren wir von den Sachverständigen. Es ist dabei eine Zumutung, dass die Bedingungen für eine vitale Infrastruktur der neuen Länder und dringend notwendige Verbesserungen insgesamt auf nur zwei – ich wiederhole: auf nur zwei – Seiten beschrieben worden sind. Für die Landwirtschaft – das kam an dieser Stelle überhaupt noch nicht zur Sprache – hatte man auch nur gerade vier Seiten übrig. Hinweise auf die bestehenden Infrastrukturlücken fehlen in Ihrem Bericht ganz. Der Vorrang der neuen Länder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur scheint Ihnen allein durch die prozentuale Zuordnung von Haushaltsmitteln sichergestellt zu sein. Ob diese Mittel aber auch tatsächlich zur Verfügung stehen,

(Siegfried Scheffler [SPD]: Schauen Sie in unser Investitionsprogramm!)

bleibt wie vieles in Ihrem Bericht unklar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Straßen, Schienen, Leitungsnetze, also unsere gesamte Infrastruktur, machen nicht vor Verwaltungsgrenzen Halt. Mobilität für alle Bürger ist notwendiger denn je, und das ganz besonders im Osten unseres Landes. Mobilität ist auch immer ein Ausdruck von Freiheit – Freiheit, die den Menschen in 40 Jahren DDR verwehrt wurde. Durch Beschränkung der Mobilität und Kontrolle der Kommunikation wurde die Freiheit der Menschen bewusst begrenzt. Wer zwölf Jahre nach der Einheit ehrlichen Herzens die Angleichung der Lebens- und Lohnverhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern erreichen will, muss Entscheidendes auch bei der Infrastruktur tun. Gerade hier gibt es noch die größten Unterschiede zwischen Ost und West. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Menschen in meiner Heimat genauso fleißig wie in anderen Teilen unseres Landes arbeiten. Die Unterschiede in der Produktivität, die es ja leider immer noch gibt

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Die Thüringer brauchen sich über Infrastruktur nicht zu beklagen! – Siegfried Scheffler [SPD]: Sie müssen mit Minister Schuster sprechen!)

– ich spreche hier nicht über Thüringen, sondern über den gesamten Osten; aber auch in Thüringen besteht natürlich noch ein enormer Nachholbedarf –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

sind vor allem auf schlechtere Standort- und natürlich Infrastrukturbedingungen
in den neuen Ländern zurückzuführen. Diese Defizite führen zu erheblichen Zeit- und Produktivitätsverlusten im Osten.

(Jürgen Türk [FDP]: Schlechtere Rahmenbedingungen werden immer weiter verschlechtert!)


Das Gebiet zwischen Halle/Leipzig, Gera, Jena und Chemnitz bezeichnet man als den mitteldeutschen Wirtschaftsraum, der vor dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Wirtschaftsregionen in Deutschland und in ganz Europa zählte. Was Krieg und Sozialismus zerstörten, gilt es wieder zu aktivieren und dabei in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Effektive, aber auch attraktive und moderne Verkehrsanbindungen sind standortentscheidend für Investoren und damit für Arbeitsplätze in unserem Land. Daher plädiere ich für die Durchführung aller wichtigen Verkehrsprojekte, so das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2,

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Das hat der Minister genannt!)

das Sie fortführen wollen. Allerdings fehlt jeglicher Hinweis, ob die gesamte Finanzierung gesichert ist und in welchem Umfang die Deutsche Bahn an dieser Stelle Verantwortung übernehmen will und auch wirklich kann. Ebenso wichtig ist es, die Vollendung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung in Angriff zu nehmen, damit diese Strecke bis spätestens 2015 zweigleisig und elektrifiziert zur Verfügung steht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt ist der Ausbau der A 72, die wichtige Oberzentren in Mitteldeutschland miteinander verbindet. Der Nutzen wird die Kosten um das Elffache übersteigen. Im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 in Leipzig, die Bundesgartenschau 2007, die in Gera und Ronneburg stattfinden wird, und Leipzigs Olympiabewerbung für 2012 – Kollege Kuhn hat das eindrucksvoll beschrieben – ist es dringend erforderlich, dieses Projekt rasch in die Tat umzusetzen und in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Dies sind nur unvollständige Beispiele für wichtige überregionale Projekte, die in den letzten vier Jahren nicht vorankamen. Fatal ist, dass damit die begleitende kommunale Infrastruktur ins Stocken kam.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):


Ja, ich bin gleich fertig. – Brücken, Autobahnanschlüsse, Umgehungsstraßen und Erschließungen blieben liegen. Jetzt fehlt den Kommunen das Geld für deren Realisierung. Über den Ausbau der Bundesstraßen darf die Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in den nächsten Jahren auf keinen Fall vergessen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, beleben Sie den stockenden Ausbau der Infrastruktur im Osten unseres Landes! Machen Sie den Osten wirklich zur Chefsache – auch wenn der Chef heute wieder nicht da ist! Bei allen finanziellen Schwierigkeiten: Bedenken Sie die Langzeitfolgen! Sehen Sie diese Investitionen als Teil eines Generationenvertrages, als Investition auch für unsere Nachkommen, so wie wir heute von vielen weitsichtigen Verkehrsplanungen früherer Zeiten profitieren.
Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Vogel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe deshalb bei der Redezeit beide Augen zugedrückt.

(Beifall)