15. Wahlperiode (2002-2005)
29. Januar 2004: Rede im Deutschen Bundestag zur Sicherheit im Busverkehr

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 88. Sitzung

TOP 14a+b: Sicherheit im Busverkehr

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Bus ist dank hoher Sicherheitsstandards und vieler verantwortungsbewusster Busfahrer immer noch das sicherste Verkehrsmittel vor Schiene und Flugzeug!

Doch damit können wir uns angesichts der Nachrichten von Busunglücken in Europa nicht zufrieden geben.

Denn diese Unglücke bringen viel menschliches Leid. Und jede Möglichkeit die hilft, auch nur ein Menschenleben zu retten, verdient unsere besondere Aufmerksamkeit! Aber ganz verhindern können wir Unglücke nicht. Ich sage das auch aus aktuellem Anlass:

Erst am vergangenen Wochenende kam es in meiner Heimat bei Bad Klosterlausnitz in Thüringen, nur 10 km von meinem Wohnort entfernt, zu einem schrecklichen Busunglück mit 3 Toten und über 40 Verletzten. Touristen aus Dänemark waren unterwegs zum Skiurlaub in Österreich, als die norwegische Busfahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug verlor.

Ich möchte an dieser Stelle den Einsatzkräften vor Ort für ihre schnelle und professionelle Hilfe danken, die dadurch noch größeres Leid verhindert haben.

Gleichzeitig möchte ich den Angehörigen der Opfer unser tiefes Mitgefühl aussprechen und den Verletzten alles Gute für Ihre Genesung wünschen.

Dieser letzte Busunfall zeigt uns auf erschreckende Weise nicht nur die europäische Dimension des Problems, sondern auch die Grenzen unserer Möglichkeiten:

Der Unfall ist wahrscheinlich auf menschliches Versagen zurückzuführen. Aber wir müssen dabei bedenken: Die Arbeitsbedingungen der Busfahrer werden immer komplizierter.

Deutschland ist ein Transitland: das heißt, wir werden auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens rechnen müssen.

Wir diskutieren in diesen Tagen über den BVWP. Wir treffen unsere Entscheidungen nach Verkehrsaufkommen, Kosten/Nutzen-Verhältnis und blanken Zahlen.

Dabei müssen wir aber den Sicherheitsaspekt viel stärker als Entscheidungskriterium einfließen lassen, wenn es beispielsweise um Umgehungs-straßen oder etwa um Bahnübergänge geht. Es geht dabei schließlich um die Sicherheit auf unseren Straßen und damit um die Sicherheit von Menschen!

Ich sagte es bereits: Der Bus gehört zu den sichersten Verkehrsträgern, die es gibt. Zudem ist Busreisen eine umwelt-freundliche und kostengünstige Ergänzung zum Individualverkehr.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 100 Millionen Reisegäste mit Bussen befördert. In den letzten 15 Jahren gab es dabei bedauerlicherweise 250 Bus-Tote, aber im gleichen Zeitraum leider auch 70.000 Tote im Individualverkehr!

Gerade wegen der ungewöhnlichen Häufung von Unfällen im letzten und in diesem Jahr dürfen wir bei der Sicherheit nicht zurückstecken. Hierbei sollten wir auch auf eine europäische Harmonisierung achten. Es geht um die Sicherheit des wichtigen Verkehrsträgers Bus.

Die Bundesregierung muss sich mit den bestehenden Defiziten auseinandersetzen und bis zum Jahresende ein Verkehrssicherheitskonzept vorlegen. Hier darf es keine Tabus geben! Denn die Sicherheit auf unseren Straßen das höchste Gut.

Als Sofortmaßnahmen fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Bundes-verkehrsminister Stolpe:
1. Die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr müssen im Zusammenspiel mit den Polizeien der Länder verstärkt werden. Aufgedecktes Fehlverhalten muss nicht nur dem Kraftfahrtbundesamt gemeldet werden, sondern auch der für die Zulassung der Busunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörde vor Ort. So können „schwarze Schafe“ gleich aussortiert werden.
2. Zusätzlich müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf den wichtigsten europäischen Urlaubsstrecken die bestehenden Kontroll-systeme verstärkt und harmonisiert werden. Dabei geht es vor allem darum, den Missbrauch der Lenk- und Ruhezeiten – die für ein Viertel aller Busunfälle mitverantwortlich sind – europaweit auszuschließen.
3. Zugleich muss die Europäische Union endlich die Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers durchsetzen, um Manipulationen an den Fahrten-schreibern zu minimieren.
4. Schließlich fordern wir ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für Busfahrer, um typische Unfallsituationen in der Praxis zu üben und eigenes Fehlverhalten abzustellen.

Neben diesen Maßnahmen, die sofort wirken können, sollten wir aber auch die Entwicklung technischer Möglichkeiten zur aktiven Sicherheit an Fahrzeugen vorantreiben und den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.

Im Zuge der europäischen Harmonisierung unterstützen wir die Einführung von aktiven elektronischen Warnsystemen in Bussen, die etwa bei Sekundenschlaf oder beim ungewollten Wechsel der Fahrspur Warnsignale geben oder im Fahrzeug selbst gegensteuern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Thema „Sicherheit im Busverkehr“ eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen: Es geht dabei schließlich um die Sicherheit auf unseren Straßen und Autobahnen und damit um Menschenleben.

Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.