15. Wahlperiode (2002-2005)
4. März 2004: Rede im Deutschen Bundestag zu Fahrtenschreibern

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 94. Sitzung

TOP 16: Fahrtenschreiber


- Rede zu Protokoll -

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

bereits seit mehreren Jahren gibt es Planungen den herkömmlichen Fahrtenschreiber durch ein verbessertes elektronisches System zu ersetzen.

Und auf den ersten Blick erscheint dies auch sinnvoll:

Wir alle wissen, dass Polizeikontrollen auf deutschen Autobahnen immer wieder erschreckende Überschreitungen der Lenkzeiten und Unterschreitungen der Ruhezeiten ans Tageslicht bringen.

In den Nachrichten hören wir immer wieder von furchtbaren Unfällen mit Autobussen oder Lastwagen, die durch übermüdete oder eingeschlafene Fahrer verursacht wurden. Diese Unfälle fordern nicht selten viele Verletzte und zahlreiche Todesopfer – und damit menschliches Leid, dass sich verhindern ließe!

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Arbeit der Bus- und LKW-Fahrer immer härter und komplizierter wird. Wir alle wissen, unter welchen enormen Belastungen hier gefahren werden muss.

Und wir wissen auch, dass Deutschland ein europäisches Transitland ist. Das Verkehrsaufkommen, das jetzt schon hoch ist, wird sich noch einmal durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU drastisch erhöhen.

All dies kann aber keine Entschuldigung für die Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen sein. Und diese Gefährdung entsteht maßgeblich durch die eklatanten Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten.

Ich denke, dass wir uns hier über alle Parteigrenzen hinweg einig sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag „Sicherheit im Busverkehr“ zu dem ich bereits am 29. Januar 2004 in diesem Hause redete.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat damals mehrere Sofortmaßnahmen gefordert, um die Sicherheit auf dt. Straßen signifikant zu erhöhen.

Neben anderen wichtigen Maßnahmen unterstützen wir im Zuge der europäischen Harmonisierung die Einführung von aktiven elektronischen Warnsystemen in LKWs und Bussen. Zu den von uns geforderten Maßnahmen gehört auch die Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers.

Auch wenn Rot-Grün unseren Antrag zur Sicherheit im Busverkehr abgelehnt hat, bleibt doch festzuhalten, wie wichtig diese Maßnahmen für die Sicherheit auf unseren Straßen sind.

Und zu dem damaligen Zwischenruf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Kollegen Schmidt, all das sei doch „purer Aktionismus“, kann ich nur sagen, dass es besser wäre, der Kollege kümmere sich um Dinge, von denen er etwas versteht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

neben diesen wichtigen Sicherheitsaspekten möchte ich aber einige Worte zu den „Schattenseiten“ dieses Gesetzentwurfes sagen.

Es zeichnet sich nämlich auch hier ab, dass die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in gleicher Art und Weise von Statten oder besser gesagt schief geht, wie die LKW-Maut. Darüber redet im Moment nur niemand, weil sich die Medien des Themas noch nicht angenommen haben. Der Schaden ist nicht unmittelbar in Euro und Cent ausweisbar!

Ich meine damit das menschliche Leid der Unfälle, die durch übermüdete Fahrer verursacht werden und die hohen volkswirtschaftlichen Schäden durch diese Unglücke.

Das neue Gerät kann im Wesentlichen, dass was das alte auch konnte: nämlich die Überschreitung der Lenkzeiten erfassen. Es bürdet den Unternehmen aber hohe Kosten auf. Der neue digitale Fahrtenschreiber, den es übrigens serienreif noch gar nicht gibt, muss kostspielig erworben und eingebaut werden.

Unternehmen und Werkstätten müssen sich mit der notwendigen und teuren Software zur Auswertung der Daten versorgen.

Zum Einlesen in den digitalen Fahrtenschreiber sind bislang 4 verschiedene Chipkarten geplant: eine für den Fahrer, die dieser für ca. € 20,- selbst erwerben muss, eine für den Unternehmer, eine für die Werkstatt und natürlich eine für die Kontrollbeamten.

Ohne pessimistisch klingen zu wollen: Aber hier zeichnet sich ein ähnliches Kompetenzwirrwarr und Chaos wie bei der Maut-Katastrophe von Minister Stolpe ab.

Außerdem werden das alte und das neue System gut 10 Jahre nebeneinander existieren, da erst ab Einführungstag alle neuen Fahrzeuge verpflichtet sind, den digitalen Fahrtenschreiber einzubauen und die alten Geräte Bestandsgarantie haben.

Schließlich ist der Einführungstermin des neuen Gerätes offen: Ursprünglich sollte er am 5. August 2004 kommen, doch nun wird dies wohl eher Mitte des Jahres 2005 geschehen.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Und wer dächte hier nicht an die Maut-Pleite der rot-grünen Bundesregierung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte zum Schluss noch einmal betonen:

Auch uns liegt an der Erhöhung der Verkehrssicherheit und an effizienten Sicherheitskontrollen. Das darf aber nicht die Kraftfahrer durch zusätzliche Bedienungsfunktionen weiter belasten. Und auch die Kosten für die Fuhrunternehmer bei Einbau und Betrieb der Geräte müssen angemessen bleiben.

Die Fuhrunternehmer sind nämlich von der rot-grünen Bundesregierung schon genug gebeutelt worden sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!