15. Wahlperiode (2002-2005)
21. Oktober 2004: Rede im Deutschen Bundestag zu Eisenbahnstrecken

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 132. Sitzung

TOP 7: Eisenbahnstrecken



Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion,
(Beifall bei der CDU/CSU)
der bei strenger Beachtung der Debattenzeit eigentlich gar keine Redezeit mehr hat. Aber da das Präsidium bei der Bewirtschaftung der Redezeiten großzügiger ist als die Fraktionen, darf er noch sprechen. Bitte schön.


Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich keine Redezeit mehr habe, dann habe ich jetzt auch alle Freiheiten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Manfred Grund [CDU/CSU]: Du kannst auch singen!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Darauf würde ich es besser nicht ankommen lassen.

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eisenbahnmagistralen Paris-Budapest und, lieber Kollege Schmidt, auch Stockholm-Verona sind wichtige europäische Magistralen in Ost-West- und natürlich auch in Nord-Süd-Richtung.

(Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber realistisch müssen sie sein!)

Sie vernetzen europäische Metropolen; sie sind europäische Lebensadern. Sie entlasten nicht nur den Luft- und Straßenverkehr, sondern sind auch eine umweltschonende Alternative zum Individualverkehr. Die seit Jahren diskutierte ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig nimmt dabei eine ganz besondere Stellung ein. Denn diese ICE-Trasse ist ein Symbol für die Vollendung der deutschen Einheit (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) und natürlich ein unverzichtbarer Bestandteil des EU-Programms "Transeuropäische Netze". Dies wurde im Bundesverkehrswegeplan 1992, dem Bundesverkehrswegeplan der deutschen Einheit, zum Gesetz. Die Trasse Berlin-München genoss damals allerhöchste Priorität.

Trotzdem hat Verkehrsminister Müntefering, SPD, den planmäßigen Weiterbau 1999 gestoppt, obwohl er wusste: Für die neuen Bundesländer und auch für meine Heimat Thüringen ist diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ein Standortfaktor von europäischer Dimension.

(Beifall bei der CDU/CSU - Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die IHK aber inzwischen realistischer!)

Aus welchen Gründen auch immer - das sei dahingestellt - hat Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag am 10. März 2002 Münteferings Baustopp für die ICE-Strecke aufgehoben und damit Hoffnungen auf eine baldige Fertigstellung dieser Strecke in Thüringen und in den neuen Bundesländern geweckt. Doch im Herbst 2004 sieht die Wirklichkeit ganz anders aus - eine Wirklichkeit des Kanzlers, übrigens nicht nur beim ICE. Verwaiste Baustellen sprechen für sich und für die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit der Ideenkonferenzen und der Neuererbewegung ist vorbei. Diskussionen um Alternativen verschleppen dieses Projekt nur weiter. Wer die Lebensverhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern aneinander angleichen will, darf nicht nur reden, sondern muss tatsächlich handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP])

Frau Staatssekretärin Gleicke, die Aussage, die Strecke werde fertig gestellt, reicht nicht. Gleichzeitig sagt Kollege Schmidt, die Strecke werde in 125 Jahren fertig gestellt.

(Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 130!)

Wir brauchen hier ganz konkrete Informationen zu Fertigstellungsterminen auch für Teilabschnitte. Es kommt darauf an, dass Thüringen und der gesamte mitteldeutsche Wirtschaftsraum zügig in die gesamteuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetze eingebunden werden. Für die Neubaustrecke liegen alle Planfeststellungsbeschlüsse vor. Im Gegensatz dazu ist bei den diskutierten Alternativen noch kein Planungsvorlauf vorhanden. Sie würden zu weiteren Verzögerungen führen.

Für das Projekt 8.1 werden im Zeitraum 2004 bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan circa 3 Milliarden Euro angesetzt, für das Projekt 8.2 rund 1,8 Milliarden Euro. Um diese Investitionskosten zu finanzieren, sind weit höhere Jahresbeträge notwendig, als in der Mittelfristplanung des Ministeriums ausgewiesen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach der Liste des Ministeriums vom 15. Juli sind für beide Abschnitte, also 8.1 und 8.2, lediglich 341 Millionen Euro vorgesehen. Das sind im Durchschnitt jährlich 68 Millionen Euro. Es ist fraglich, ob mit diesen 68 Millionen Euro jährlich das Baurecht überhaupt zu sichern ist. Ich bin nicht dieser Meinung. 2005 wird das Baurecht in wichtigen Teilabschnitten verfallen.

Um wirkliche Baufortschritte durch den Thüringer Wald machen zu können, wären pro Jahr circa 150 Millionen Euro notwendig. Dann wären wir in circa acht Jahren mit der Strecke durch den Thüringer Wald durch. Dieses Ziel müssen wir uns setzen. Alles andere ist aus meiner Sicht Augenwischerei und die berühmte Beerdigung dritter Klasse. Es ist die Frage, ob hier Bahnchef Mehdorn die Kerze trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben dem Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke durch den Thüringer Wald darf natürlich auch die Anbindung an die ICE-Strecke nicht zu kurz kommen. Deshalb ist es zum Beispiel unerlässlich, die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung so auszubauen, dass höhere Fahrgeschwindigkeiten möglich sind und der Lückenschluss zwischen Weimar und Glauchau erfolgt. Die Aufnahme dieses Vorhabens in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist ein erster Erfolg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende; denn ich werde vom Präsidenten ermahnt. Ich kann nur an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition appellieren, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig zügig weiterzubauen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann müssen Sie noch ein paar Finanzierungsvorschläge machen!)

Wenn wir jetzt nicht handeln, verfällt das Baurecht, und weit über 700 Millionen Euro Steuergelder, die bereits verbaut sind, werden buchstäblich in den Sand gesetzt. Wenn es dazu käme, interessierte mich die Antwort auf eine Frage natürlich ganz besonders: Was wird uns der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2006 erklären, (Dr. Peter Danckert [SPD]: Der Kandidat ist Kanzler und bleibt Kanzler!) wenn sich auf diesem Symbol der deutschen Einheit Fuchs und Hase gute Nacht sagen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hätten Sie uns alles ersparen können!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.