15. Wahlperiode (2002-2005)
11. November 2004: Rede im Deutschen Bundestag zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 138. Sitzung

TOP 7 + ZP4: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem ist die rot-grüne Bundesregierung geschickt, nämlich wenn es darum geht, Namen für Gesetze zu finden.

(Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was?)

Zum Beispiel heißt eine Ihrer Gesetzesänderungen, die einen 17-seitigen Antrag nach sich zieht, schlicht "Hartz IV".
Die Union verabschiedete im Dezember 1991 das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Mit der FDP! So viel Zeit muss sein!)

Das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Name für ein Gesetz, das Bürokratie verhindert, Entscheidungen beschleunigt und durch das wichtige Infrastrukturprojekte schneller verwirklicht werden können. Dieses Gesetz hat wesentlich zu den Erfolgen des Aufbaus Ost beigetragen. Daher sollte es nach meiner Meinung besser Aufbaugesetz heißen.
Autobahnprojekte wie die A 71, die A 73 oder auch die Ostseeautobahn A 20 würden heute vielleicht nur über die Flure der Verwaltungsgerichte verlaufen, gäbe es dieses Gesetz nicht.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Sei doch froh, dass es anders ist!)

Auch Länder wie Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein konnten von der Verfahrensbeschleunigung profitieren, wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelte. Die Realisierung der Verkehrsprojekte ist für die neuen Länder von zentraler Bedeutung. Darum will die Unionsfraktion, dass dieses Aufbaugesetz weiterhin Bestand hat. Es hat sich in der Praxis bewährt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen und der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, dieses Gesetz bis zum Jahre 2019 zu verlängern, im Verkehrsausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Das daraufhin von der Bundesregierung für den Sommer 2004 angekündigte Gesetz zur Planungsbeschleunigung für Gesamtdeutschland liegt leider immer noch nicht vor. Ich bin der Meinung, das Herz dieser Bundesregierung schlägt eben nicht für Ostdeutschland.

(Peter Dreßen [SPD]: Das wird durch Wiederholen nicht wahrer!)

Die Diskussion über die Abschaffung des 3. Oktobers als unseren Nationalfeiertag hat dies in aller Deutlichkeit gezeigt.
Was wir brauchen, ist mindestens die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus, bis eine neue Regelung in Kraft tritt.

(Zuruf von der SPD: Das machen wir doch!)

Nur so bleibt Planungssicherheit für notwendige und anstehende Verkehrsprojekte erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU - Siegfried Scheffler [SPD]: Das wird doch gemacht! Das ist lang und breit erörtert worden!)

Sinnvoll ist aus unserer Sicht eine bundeseinheitliche Regelung.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Auch das wird gemacht!)

Was sich beim Aufbau Ost bewährt hat, wird auch dem Aufschwung ganz Deutschlands helfen. Diese Regelung wird aber leider aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung am 1. Januar 2005 nicht in Kraft sein. Nur durch unsere Initiative und durch den Druck der Länder hat Rot-Grün doch noch einen eigenen Gesetzentwurf im Hauruckverfahren ins Parlament gebracht und will diesen wohl bis zum 17. Dezember durchpeitschen. Dessen Halbherzigkeit zeigt sich nach unserer Auffassung vor allen Dingen darin, dass die Gültigkeitsdauer nur um ein Jahr verlängert werden soll.
Doch mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Damit es überhaupt vorwärts geht, werden wir uns dem rot-grünen Gesetzentwurf nicht verschließen, wenngleich auch hier deutlich zu erkennen ist, dass diese Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung den Menschen keinerlei Planungssicherheit geben. Denn - auch das muss gesagt werden - noch im September vertraten Sie im Verkehrsausschuss die Ansicht, dass eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht notwendig ist.
Bitte führen Sie sich noch einmal vor Augen, was wir in 15 Jahren nach dem Fall der Mauer erreicht haben. Wichtige Projekte wie die Neu- und Ausbaustrecken der Autobahnen, der Bau neuer Schienenwege und neuer Wasserstraßen und zum Beispiel auch der Aufbau der gesamten Infrastruktur um den Flughafen Leipzig sind so schnell zustande gekommen, weil es dieses Aufbaugesetz gab. Wir müssen uns die Frage stellen: Wohin würde die DHL wohl mit ihrem europäischen Logistikzentrum und den über 6 000 Arbeitsplätzen gehen, wenn der Ausbau dieser Infrastruktur um Leipzig immer noch bei Gericht anhängig wäre?
Viele Fernstraßenprojekte sind realisiert oder im Bau. In den nächsten Jahren brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die schnellen Anbindungen der Regionen an das Fernstraßennetz. Dazu gehören auch Umgehungsstraßen als Entlastung für Mensch und Umwelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie sich für den Aufbau Ost und für den Aufschwung Deutschlands!

(Peter Dreßen [SPD]: Haben wir doch immer gemacht!)
Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Alles andere wäre halbherzig und planlos.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.