15. Wahlperiode (2002-2005)
2. Juni 2005: Rede im Deutschen Bundestag zum Thema ICE Nürnberg-Erfurt

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 178. Sitzung

TOP 19: ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

trotz der jüngsten Entwicklungen: das ICE-Projekt Nürnberg-Erfurt ist keine Nebensächlichkeit!

Vielmehr nimmt es eine Schlüsselstellung im Zusammenwachsen von alten und neuen Bundesländern ein.

Die ICE-Trasse ist Teil eines Gesamtprojekts, das die Wirtschaftszentren Berlin, Leipzig/ Halle, Erfurt, Nürnberg und München verbinden wird. Als Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Reise- und Güterverkehr wird sie einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in Mitteleuropa leisten. Gerade aus diesem Grund brachte die Bundesregierung unter Helmut Kohl weitblickend dieses Schienenprojekt als deutschen Beitrag für die Schaffung einer europäischen Transversale Palermo - Rom - Berlin - Stockholm bei der Europäischen Union ein.

Ich muss vor diesem Hohen Hause nicht erklären, dass eine gut funktionierende Schieneninfrastruktur das Wirtschaftswachstum einer Region fördert. Dieser einfache Sachverhalt leuchtet jedem ein.

Nicht so dem ersten der vier SPD-Verkehrsminister, die wir zwischen 1998 und 2002 erleben mussten: Franz Müntefering.

Er stoppte 1999 den planmäßigen Weiterbau der ICE-Verbindung nach Erfurt bis Anfang 2002, obwohl das Vorhaben bereits auf gutem Weg war und obwohl er wusste: Für die Neuen Bundesländer und besonders für meine Heimat Thüringen ist diese Hochgeschwindig-keitstrasse ein Standortfaktor von europäischer Dimension.
Fast drei Jahre Baustopp. Das ist symptomatisch für die Stillstandspolitik seit 1998. Auch nach Jahren hat die Bundesregierung diese Fehlentscheidung - wie so viele andere - nicht revidiert. Was folgte waren Ankündigungen - ebenfalls bezeichnend für den rot-grünen Regierungsstil. Im Wahlkampf 2002 versprach Bundeskanzler Schröder aus welchen Gründen auch immer die Fertigstellung der Strecke. In der Folgezeit wollte sich Verkehrsminister Stolpe des Weiterbaus annehmen. Auf die Einlösung dieser Versprechen warten wir in Thüringen und in Mitteldeutschland noch heute.

Versprochen - gebrochen. Von Weitblick der Regierung Kohl keine Spur und konzeptionsloses Hin und Her wohin man schaut. Das machen die Menschen in unserem Lande nicht mehr länger mit!

Wie sonst, meine Damen und Herren leider noch in Regierungsverantwortung, erklären Sie sich, dass Ihnen Wählerinnen und Wähler und sogar die eigenen Parteimitglieder in Scharen davonlaufen?

Wir durften es aus dem Munde des Kanzlers selbst vernehmen:
Rot-Grün hat abgewirtschaftet. Der Mangel an Konzepten für den wirtschaftlichen Aufschwung liegt auf der Hand. Da ist die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nur eines von vielen Beispielen für das Versagen der Bundesregierung. Und da hilft es auch wenig, wenn Sie versuchen, die Verantwortungslast umzukehren und auf die Union abzuwälzen.

Nicht „die Politik“, wie es etwa Herr Benneter zu formulieren pflegt, muss Antworten und Lösungen finden.

Sie selbst, die Regierung, hätten dies in den zurückliegenden Jahren ihrer Regierungszeit tun müssen!

CDU und CSU haben Konzepte geliefert, die den Zug Deutschland aufs rechte Gleis hätten bringen können. Wir können die von ihnen verschuldete Talfahrt jetzt nur noch stoppen und verhindern, dass die Bundesrepublik gänzlich international aufs Abstellgleis gerät!

Die Untätigkeit dieser Bundesregierung ist Fakt.
Die Bauverzögerung der dringend erforderlichen ICE-Anbindung Nürnberg-Erfurt ist nur ein Beispiel dafür, dass verfehlte Politik unser Land Milliarden kostet. In meiner Heimatregion bedeutet das, dass darüber hinaus wichtige regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte und Verkehrsanbindungen beeinträchtigt werden:
die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, die Sachsenmagistrale aber auch die S-Bahn-Verbindung Nürnberg-Forchheim.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung entgangen, dass sie auch wichtige regionale Bauvorhaben wie Brücken, Straßen und Ansiedlungen entlang der Bahnlinien blockiert.

Die Vorgängerregierung hat klug gehandelt: bestehende Strecken müssen zügig eingebunden und neue Vorhaben zügig realisiert werden, damit das Baurecht nicht verloren geht. Jetzt laufen wir massiv Gefahr, dass auf weiten Streckenabschnitten das Baurecht endgültig verloren geht. Millionen Euro Planungskosten müssten wir in den Wind schreiben. So muss beispielsweise der Bau des Blessbergtunnels im Thüringer Wald spätestens 2005 beginnen.

Wie soll es nun aus Sicht der CDU/ CSU weitergehen?
Erstens: Wir werden bedarfsgerecht investieren.
Deutschland ist Transitland. Es zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrsaufkommen im nächsten Jahrzehnt erheblich ansteigen wird. Daher müssen Infrastrukturkapazitäten aller Verkehrsträger nachfragegerecht und zukunftsorientiert ausgebaut werden.

Zweitens: Wir werden die Mittel für Investitionen wieder erhöhen.
Von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gibt es dazu nur Ankündigungen. Laut Pressemitteilung des BMVBW soll Anfang 2006 ein Maßnahmenpaket für ausgewählte Projekte geschnürt werden, das u.a. die Strecke Nürnberg-Erfurt einschließt. Aber das jüngst aufgelegte 2 Milliarden-Programm besteht nur verbal.

Nur Erzählen reicht eben nicht. Das Erreichte zählt. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in alten und neuen Bundesländern erfordert Handeln.
Drittens: Wir werden dafür sorgen, dass erzielte Einnahmen des Verkehrs in diesen zurückfließen. Schluss mit Zweckentfremdung der Mittel!

Zu diesem Zweck wollen wir die schon bestehende Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-gesellschaft (VIFG) so umstrukturieren, dass Mauteinnahmen in Zukunft wirtschaftlich vernünftig verwaltet werden können. Wir werden Einnahmen zielgerichtet für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems und der Verbesserung der Schnittstellen zwischen einzelnen Verkehrsträgern einsetzen.
Die VIFG muss außerdem genutzt werden, um Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) beim Verkehrswegebau voranzubringen - auch auf der Schiene. Erfahrungen im In- und Ausland zeigen die Vorteile dieser Zusammenarbeit: die Umsetzung der Projekte erfolgt schneller und kostengünstiger

Leider hat es die Bundesregierung versäumt, der Finanzierungsgesellschaft entsprechende Kompetenzen zu übertragen. Das werden wir ändern.
Man verdeutliche sich die Zusammenhänge: Jede Milliarde Euro, die im Verkehrswegebau investiert wird, schafft bzw. erhält rund 24.000 Arbeitsplätze.
Wir werden die Chancen, die sich daraus für die Ankurbelung des Arbeitsmarktes und für die Stärkung der Rolle Deutschlands als Wirtschaftsstandort in Europa ergeben, konsequent nutzen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen:
Sie erhält die Quittung dafür, dass sie Konzeptionslosigkeit zum Programm erklärt hat, dass sie Infrastrukturfragen und Wirtschaftsthemen sträflich vernachlässigt hat - mit verheerenden Folgen.
Es macht wenig Sinn, von einer Bundesregierung, ihren eigenen Abgesang anstimmt, noch inhaltliche Schritte zu erwarten.
Seit Rot-Grün steht der ICE Nürnberg-Erfurt auf halber Strecke.
Lassen Sie uns jetzt die Weichen richtig stellen, die Rot-Grün - falsch gestellt hat!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.