16. Wahlperiode (2005-2009)
22. Juni 2006: Rede im Deutschen Bundestag: EINZELPLAN 12: Haushalt des BMVBS

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 40. Sitzung

TOP I.14: Epl. 12/BMVBS

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unsicherheiten durch die vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr waren Gift für die Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere für die des Bundes. Es ist höchste Eisenbahn - darüber sind wir uns alle sicherlich einig -, dass wir hier wieder für Sicherheit sorgen. Aber die Situation war schwierig; denn wir wollten keinen geschönten Haushalt vorlegen. Es war daher notwendig, sicherzustellen, dass das, was wir machen wollen, zu finanzieren und planungssicher zu realisieren ist. Das betrifft ganz besonders den Einzelplan 12, der mit knapp 23,7 Milliarden Euro den Großteil der Bundesinvestitionen, aber auch der Förderung im privaten Baubereich trägt.

Gerade die östlichen Bundesländer sind dringend auf die Investitionen des Bundes angewiesen. Die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" müssen wir planmäßig und termingerecht zu Ende führen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die A 20 entlang der Ostsee und die A 72, die Thüringen mit Franken verbindet, sind beispielhafte Projekte, die dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung entstehen. Sehr geehrte Frau Bluhm, Sie haben gesagt, der Osten sei vergessen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dies nur zwei Beispiele aus dem Bereich der Verkehrspolitik sind, die belegen, dass der Osten nicht vergessen ist und dass wir schon viel erreicht haben. Wir müssen uns nur daran erinnern. Angesichts der zugesagten 156 Milliarden Euro Solidarpaktmittel kann man erst recht nicht davon sprechen, dass der Osten vergessen ist. Im Gegenteil: Der Aufbau geht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Beispiele zeigen deutlich: Die Modernisierung der Infrastruktur - auch in den neuen Bundesländern - dient dem ganzen Land und eröffnet neue Chancen. Angesichts der aktuellen Diskussion möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Die VDEs und die anderen Projekte, die zu verwirklichen sind, sind noch nicht abschließend realisiert. Ich erinnere nur an einige wichtige Straßenbauprojekte wie die A 73, die fertig zu stellen ist, die A 38, die Hessen mit Sachsen über Thüringen verbindet, sowie eine ganze Reihe von Ortsumgehungen und Zubringern, die Mensch und Umwelt entlasten. Auch das ist Ziel unserer Verkehrspolitik. Zudem gibt es noch Lücken bei den Schienenverbindungen.

Neben all den wichtigen Straßenbauprojekten brauchen wir - davon bin ich, der ich als Thüringer in der Mitte unseres Landes wohne, überzeugt - eine weitere schnelle Nord-Süd-Schienenverbindung. Mit München-Nürnberg und Leipzig-Berlin haben wir dafür wichtige Teilstücke fertig gestellt. Aber der Ausbau der innerdeutschen Infrastruktur als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist ein Standortfaktor für unser Land und hat gleichzeitig eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union. Dabei darf Deutschland, die wirtschaftlich stärkste Nation innerhalb der EU, nicht zum Bremsklotz werden.

Die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" 8.1 - Nürnberg-Erfurt - und 8.2 - Erfurt-Halle/Leipzig - sind wichtige Abschnitte der europäischen Verbindung von Palermo bis nach Stockholm; das hat Kollege Hübner schon angesprochen. Der verbleibende Teil dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke in unserem Land muss nun zügig in Angriff genommen werden. Der Verkehrsminister hat dazu eine klare Vorgabe gemacht. Die Fertigstellung soll bis 2016 erfolgen. Wir Verkehrspolitiker begrüßen diese Zielstellung außerordentlich, gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die für den Einzelplan 12 vorgesehenen Mittel sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jetzt darauf an, die Finanzierung über das Jahr 2009 hinaus zu verstetigen. Dafür stellen wir jährlich circa 350 Millionen Euro zur Verfügung. Ich gebe in diesem Zusammenhang eines zu bedenken: Die EFRE- und die TEN-Mittel der EU laufen 2013 aus. An diese Fakten muss die Gesamtfinanzierung gekoppelt werden, gerade mit Blick auf die kostenintensiven Bauwerke.

Neben dem Personenverkehr bringt vor allem der schnelle Güterverkehr, der dann auf dieser Nord-Süd-Schiene möglich ist, Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft; er entlastet die Fernstraßen und ist aus unserer Sicht auch ökologisch sinnvoll.

Dabei - auch daran muss man denken - wird die Strecke Berlin-Rostock im Güterverkehr an Bedeutung gewinnen. Der zunehmende Warenaustausch, auch mit den baltischen Ländern, über die Seehäfen an der Ostsee zwingt uns auf dieser Strecke zum Handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den notwendigen Investitionen hat uns der Straßenbaubericht 2005 auf den Nachholebedarf im Bereich Reparaturen und Modernisierung hingewiesen. Sehr geehrte Frau Kollegin Lührmann, wenn Sie den Straßenbaubericht 2005 zitieren, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass der Zustand der Straßen sich nicht erst in den letzten sieben Monaten verschlechtert hat, sondern mindestens in den letzten sieben Jahren nicht besser geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber besteht hier sicherlich Übereinstimmung. Da müssen wir eine Lösung finden.

Aber nichtsdestotrotz: Wenn wir sowohl alle wichtigen Investitionen als auch die Reparaturen schultern wollen, werden die konventionellen Finanzierungsmethoden nicht mehr reichen. Mit privat finanzierten Straßenabschnitten oder Bauwerken im Rahmen von ÖPP-Projekten kann man Zeit kaufen. Außerdem gehört nicht jeder Teil des Bahndammes unbedingt zur Fahrstrecke.

Die Zweckbindung der Straßenmaut als Finanzierungsinstrument muss weiter Bestandteil unserer Überlegungen bleiben. Ebenso brauchen wir Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz. Diese Verbesserung darf aber - das möchte ich an dieser Stelle betonen - nicht immer nur zulasten der Betriebe und Bauarbeiter gehen. Zum Beispiel das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen werden, wird dafür sorgen, dass der Planungsaufwand konsolidiert wird. Schnelleres Genehmigen und Bauen spart Kosten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in den Regionen und Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit brauchen wir die Baubranche weiterhin als Jobmaschine. 1 Milliarde Euro Investitionen mehr im Jahr bedeutet 25 000 Arbeitsplätze, 25 000 Existenzen, die gesichert sind, 25 000 Familien, die ein Auskommen haben.

Auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage, den ich persönlich nach wie vor bedaure, gibt der Einzel-plan 12 wichtige Impulse für die Bauwirtschaft. So tragen 150 Millionen Euro für den Stadtumbau Ost maßgeblich dazu bei, den Strukturwandel unserer Städte zu meistern. Das sind knapp 10 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Die Erfolge in den östlichen Bundesländern haben den Stadtumbau zu einem gefragten Instrument für die westlichen Länder werden lassen. Seit 2004 unterstützt der Bund auch den Stadtumbau im Westen. Die Mittel in diesem Bereich sollen von derzeit 40 Millionen Euro bis 2009 auf 86 Millionen Euro steigen.

Gleichzeitig unterstützen eine ganze Reihe von Programmen - das Beispiel "Soziale Stadt" wurde heute schon genannt -, dass die verbleibenden Strukturen mit attraktiven Wohnungen in einem guten sozialen Umfeld den entsprechenden Zulauf an Mietern und Eigentümern haben. Als gewollter Nebeneffekt helfen wir mit diesen Programmen ganz besonders den ortsansässigen Handwerkern und der mittelständischen Bauwirtschaft, unterstützen also Strukturen, die gerade im Osten für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen eine sehr wichtige Rolle spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr wurde hier schon von mehreren Kollegen erwähnt. Ich denke, das ist ein wichtiges und sehr gutes Programm vor allen Dingen mit Blick auf die Arbeitsplätze, aber auch in Bezug auf die Umwelt.

Herr Minister, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die Zusammenarbeit im Rahmen der Modifizierung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes. Gerade die Regelungen, die wir jetzt gefunden haben, was die Baujahre betrifft, ab denen eine Förderung möglich ist, kommen vor allem Eigenheimbesitzern im Osten zugute, vor allem denen, bei denen Anfang der 90er-Jahre ungeklärte Eigentumsverhältnisse herrschten oder nicht die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden waren. Von meiner Seite vielen Dank für die Unterstützung dafür.

Ich wünsche mir - lassen Sie mich das abschließend sagen -, dass wir diese gute Zusammenarbeit fortsetzen. Ich habe einige Dinge genannt, die in den nächsten Monaten anstehen: die Finanzierung VDE 8.1/8.2, das Auf-den-Weg-Bringen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes, ganz aktuell die Privatisierung der Bahn, aber auch der notwendige Masterplan für den Luftverkehr, der in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen soll.
Also, liebe Kollegen, es gibt viel zu tun.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Warten wir es ab!)

Gehen wir gemeinsam ans Werk!
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)