16. Wahlperiode (2005-2009)
27.Oktober 2006: Rede im Deutschen Bundestag: Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 61. Sitzung

TOP 23: Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSUFraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ist ein gutes Gesetz.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Durch falsches Wiederholen wird es nicht richtiger!)

Es knüpft an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz an und findet deswegen die Zustimmung unserer Fraktion. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes schaffen wir über den 31. Dezember 2006 hinaus Planungssicherheit – das ist ganz wichtig – in den neuen Ländern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichzeitig – das ist mindestens genauso wichtig – erreichen wir Planungsbeschleunigung im gesamten Land. Ich habe es bereits gesagt: Am 31. Dezember läuft das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus. Es galt 15 Jahre, in denen wir in den neuen Ländern die Möglichkeit hatten, von bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen,

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das war auch ein gutes Gesetz!)

und zwar für Planung, Genehmigung, Ausführungsplanung und Bau. Es waren 15 Jahre, in denen wir die Herausforderungen des enormen Nachholbedarfs im Osten de facto gemeistert haben. Mittlerweile sind die meisten Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ abgeschlossen. Einige sind noch im Bau, aber zumindest der überwiegende Teil ist planfestgestellt. Der Nutzen aus der besseren Infrastruktur in den neuen Bundesländern wird dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen. Einige Beispiele dafür: Die A 20 – das wurde heute schon angesprochen – verbindet den norddeutschen Raum um Hamburg und Schleswig- Holstein mit Mecklenburg-Vorpommern. Ich nenne die A 14. Wie schnell gelangt man jetzt von Hannover in den Wirtschaftsraum Leipzig/Halle! Die A 9 verbindet Bayern mit Berlin.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Alles gegen den Willen der SPD beschlossen!)

Die A 71/73, zum Teil noch im Bau, lässt Nordbayern näher an Thüringen heranrücken. Autobahn- und Gleisanschluss sind Standortfaktoren. Gewerbeansiedlungen entlang der Trassen sorgen für neue, innovative Arbeitsplätze, vor allem in den neuen Ländern. Schnelles Genehmigen ermöglicht zügiges Bauen. Das bedeutet Arbeitsplätze für unsere Bauleute vor Ort und aus vielen anderen Regionen, bedeutet auch schnelle Nutzbarkeit von Anlagen und bedeutet letztlich Standortvorteile. Man kann heute mit Fug und Recht sagen: Der Großfeldversuch Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz war ein voller Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch die Kritiker, die heute gesprochen haben, müssen doch erkennen:

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP], zur SPD gewandt: Die sitzen da drüben! Die haben es abgelehnt!)

Planungsvereinfachung geht mitnichten zulasten der Umwelt. Die Projekte, die jetzt verwirklicht sind, die jetzt abgeschlossen sind, entsprechen allesamt den heutigen Umweltstandards. Sie halten auch jedem Vergleich stand, allemal dem mit dem Zustand, wie er zur DDRZeit vorhanden war. Auch die Bürger- und Eigentümerinteressen wurden in all diesen Verfahren gewahrt. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass das Können und die Erfahrungen der Planer und der Behörden eine frühzeitige Beteiligung sicherten. Sicherlich war bei der Beschleunigung die Eininstanzlichkeit der Gerichtsverfahren – auch das ist heute schon angesprochen worden – von wesentlicher Bedeutung. Aber das war es nicht allein, sondern es waren auch die klaren Regelungen zu den Fristen bei der Anhörung und zur Beteiligung der Betroffenen. Das ist mitnichten bürgerfeindlich; im Gegenteil. Es ist für den Bürger wichtiger, genau und eindeutig zu wissen, bis wann er bei wem seine Bedenken anmelden muss. Das erreichen wir auch mit dem neuen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Darum ist es allerhöchste Zeit, dass wir die guten Erfahrungen, die wir in den letzten 15 Jahren mit dem Beschleunigungsgesetz im Osten gesammelt haben, für das gesamte Bundesgebiet wirken lassen. Es ist aus meiner Sicht unverständlich, warum es doch so lange gedauert hat. Die Vorgängerregierung hätte eher handeln müssen. Die für Sommer 2004 angekündigte Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes wurde leider mehrmals verschoben. Nach dem 1. Januar 2007 kann der Genehmigungsstau in Deutschland bei Straße, Schiene, Wasserstraße und vielleicht zukünftig auch bei der Magnetschwebebahn endlich abgebaut werden. Durch die Ausdehnung der Planungserleichterung auf ganz Deutschland entfällt für die neuen Bundesländer natürlich der bisherige Beschleunigungsvorsprung. Durch diesen Vorteil konnte der Osten zu den alten Bundesländern aufschließen. Trotzdem muss man sehen: Die neuen Länder müssen weiter aufholen. Das Instrument der Vereinfachung und Entbürokratisierung hat sich dort am Beispiel Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bewährt – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zusätzliche Kosten; im Gegenteil. Es wurden durch die kürzeren Genehmigungsverfahren sogar Kosten eingespart. Das macht Mut für weitere Projekte, so wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung verabredet worden sind. Wir sollten überlegen, ob wir strukturschwachen Bundesländern ermöglichen, zumindest zeitweise von den ausgefeilten Bundesgesetzen abzuweichen. Möglichkeiten dazu ergeben sich im Vergaberecht, im Steuerrecht und im Arbeitsrecht. Auch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir heute fortschreiben, bietet einen Ansatzpunkt. Die Entschließungsanträge der großen Koalition zum Gesetz werden uns dabei helfen. Auswahlkriterien, bei denen das Beschleunigungsgesetz Anwendung findet, und Vorhaben, die diesem zugeordnet werden, gilt es fortzuschreiben; denn man muss eines sehen: Das Leben geht weiter. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es richtigerweise im Wesentlichen um die nationalen Verbindungen, die von herausragender Bedeutung für die Wirtschaftsräume und für die einzelnen Handelsströme sind. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass in Zukunft – insbesondere in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern – andere Faktoren von herausragender Bedeutung sein werden. Veränderte Verkehrsströme werden uns dazu zwingen, Beschleunigungen bei der Planung wichtiger Umgehungsstraßen durchzusetzen sowie neue Anbindungen und Schnittstellen zwischen einzelnen Verkehrsträgern, beispielsweise zwischen Straße, Schiene, Wasserstraßen und Seehäfen, herzustellen. Wir brauchen veränderte Bedingungen nicht nur für die Wirtschaft – das möchte ich betonen –, sondern auch für die Menschen, die Umwelt und den Erhalt unserer Lebensqualität. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden in den Ländern unerlässlich. Die Länder benötigen Spielraum bei der Vereinfachung ihrer Verwaltungsgesetze. Der Erfolg des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist in hohem Maße auch ein Verdienst derjenigen Planer, die die berechtigten Anliegen von Mensch, Natur und Wirtschaft vorausschauend in Einklang brachten, und jener Behörden, die die Verfahren praxisnah und kompetent begleiteten; diese Behörden nutzten die Möglichkeiten im bisherigen gesetzlichen Rahmen immer effektiv. Wo solche Planer und Behörden zusammenkommen, werden Projekte schnell realisiert. Wir müssen uns aber auch über eines im Klaren sein: Wo dies nicht der Fall ist, wird es trotz Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes hier und da zu lange dauern.Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)