16. Wahlperiode (2005-2009)
9. November 2006: Rede im Deutschen Bundestag: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung

TOP 3+ZP2: Deutsche Einheit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte belegt es mit aller Deutlichkeit: Der Jahresbericht zur deutschen Einheit hat nichts an Bedeutung und Notwendigkeit eingebüßt – auch heute nicht, 17 Jahre, nachdem die Mauer fiel. Es ist ein schöner Tag und ich freue mich immer wieder, wenn der 9. November naht; einen Tag vorher hat mein Vater Geburtstag. Ich erinnere mich gerne an diesen Tag: An diesem Tag fiel die Mauer und seit diesem Tag geht es aufwärts im Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Beiträgen meiner Vorredner, derer, die sich zur deutschen Einheit bekennen und immer dafür gekämpft haben, wird deutlich: Die Bedeutung dieses Berichts wird sich in den nächsten Jahren wandeln. Es gibt Regionen in den alten Bundesländern, die ähnliche Strukturprobleme haben, wie wir sie gerade in den neuen Bundesländern meistern. Die Lösungen für die neuen Länder können Lösungen für die Probleme in den alten Ländern sein; das wird in diesem Bericht deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bestes Beispiel dafür sind das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, die Ermöglichung des Abiturs nach zwölf Schuljahren und Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, damit es in ihrem Betrieb weitergeht. Es geht nicht mehr nur um die neuen Bundesländer, es geht um unser ganzes Land. Darum ist dieser Bericht kein Bericht zum Aufbau Ost, sondern – deshalb der Name – ein Bericht zur deutschen Einheit. Er zeigt unstreitig die Erfolge auf, die wir erzielt haben: die überproportionale Steigerung der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und auch die hervorragende Infrastruktur in den neuen Ländern, was keiner leugnen kann. Das ist doch Beleg dafür, dass viel erreicht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen in den neuen Ländern können nicht nur stolz sein; nein, sie sind stolz auf das, was erreicht worden ist. Die Liebe zu ihrer Heimat prägt das wieder gewonnene Selbstbewusstsein, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Nichtsdestotrotz betrübt uns alle die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung aus den Regionen und die demografische Entwicklung. Daher muss alles, was zu Wachstum und Beschäftigung führt, oberste Priorität haben. Es geht nicht darum, wie in den letzten Jahren leider geschehen, die Mängel immer besser zu verwalten. Nein, wir müssen unsere ganze Kraft daransetzen, diese Mängel gezielt zu beseitigen. Die Tendenz der letzten Monate belegt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Die Arbeitslosenquote sinkt – wenn sie auch immer noch zu hoch ist – im Westen wie im Osten in gleicher Weise. Ganz besonders wichtig ist, dass die Zahl der offenen Stellen steigt, und zwar auch im Osten. Das lässt hoffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die große Koalition steht für Kontinuität und vor allem für Planungssicherheit für die Menschen. Das belegt auch der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag. Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Ihn auf hohem Niveau weiter zu fördern, bleibt unser erklärtes Ziel. Es ist richtig und wichtig, dass der Solidarpakt bis zum Jahr 2019 für die neuen Länder das entscheidende Instrument ist. Ich möchte es noch einmal betonen: 156 Milliarden Euro bedeuten eine enorme Anstrengung unseres Landes. – Angesichts dessen müssen wir uns nicht verstecken. Vielmehr danken wir dafür, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Jahresbericht ist auch eine Art Halbzeitbilanz. Nach 16 Jahren gibt es nicht mehr die neuen Länder. Ich bin auch kein „Neuer Länderer“, sondern Thüringer; darauf bin ich stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben fünf neue Bundesländer, die sich eigenständig entwickelt und ihren eigenen Weg, weg vom kommunistischen Zentralstaat, gefunden haben. Jedes Bundesland hat seine spezifischen Stärken, aber auch seine spezifischen Schwächen und Defizite. Die besonderen Bedingungen jedes einzelnen Bundeslandes gilt es bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verwendung der Mittel aus dem Korb II des Sozialpakts zu berücksichtigen. Das entbindet die Länder natürlich nicht von ihrer Verantwortung, mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen und damit für Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftskraft zu sorgen. Wir müssen aber begreifen, dass sich in den jeweiligen Ländern nach 16 Jahren ganz unterschiedliche Entwicklungspotenziale und -konzepte herausgebildet haben. Wir sehen hoch entwickelte Wachstumskerne und funktionierende ländliche Räume, ebenso aber leider immer noch Industriebrachen und strukturschwache Regionen. Ein Wachstumskern – um einen Vergleich zu verwenden – braucht natürlich auch eine gesunde Schale. Die Schwerpunktförderung von Wachstumskernen und von regional spezifischen Stärken ist daher in unserer Förderstrategie festzuschreiben. Gestatten Sie mir noch einen Vergleich: Ein starker Baum kann nicht ständig mit Dünger versorgt werden. Er braucht auch ein starkes Umfeld, in das er seine Wurzeln treiben kann und aus dem er Nährstoffe ziehen kann. Denken wir daher neben der richtigen und notwendigen Förderung von Clustern in den innovativen Branchen auch an die Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum. Nutzen wir sie künftig besser, gerade mit Blick auf die Entwicklung der Ballungsräume. Damit leisten wir einen Beitrag gegen die Landflucht und gegen die Abwanderung junger Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier greifen die Vorschläge der Koalition, spezielle regionale Stärken, einschließlich des Tourismus, zu fördern. Darunter fällt auch die verstärkte Förderung kleinteiliger, aber krisenfester mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Landwirtschaft, die sich in den nächsten Jahren verändern wird. Sie ist Wirtschaftsfaktor und Teil der Wirtschaft. Aufgrund der Potenziale der Landwirtschaft im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe werden die Landwirte zu Energiewirten und Werkstofflieferanten. Landwirte werden ebenso wie die Beschäftigten in allen anderen Bereichen eine hohe Qualifikation brauchen. Deswegen kann ich mich nur den Worten meiner Kollegen Katherina Reiche und Michael Kretschmer anschließen: Bildung wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunktthema, gerade auch in den neuen Ländern, sein. Bei der Infrastruktur sind wir auf gutem Wege. Wir dürfen nicht nachlassen, damit wir das Notwendige erreichen. In Zukunft kommt es darauf an, gerade im Bereich Bildung mehr zu investieren und sie den spezifischen Bedingungen der neuen Länder anzupassen. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)