16. Wahlperiode (2005-2009)
19. Januar 2007: Rede im Deutschen Bundestag: Altschuldenentlastung

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 77. Sitzung

TOP 27: Altschuldenhilfe

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Meist kämpfe ich ja mit ‚Wortungetümen’ wie Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz oder CO2 - Gebäudesanierungsprogramm. Die muss man nach einigem Luftholen immer erst erklären, damit jedermann verständlich wird, was sie Gutes bewirken.
Straßen - Häuser - nun (komme ich) zu Wohnungen.
Seit den 90er Jahren mussten wir in den neuen Ländern aufgrund des demographischen Wandels und wirtschaftlicher Veränderungen eine drastische Zunahme des Wohnungsleerstandes beobachten. Diesem konnte mit dem Programm Stadtumbau Ost sehr erfolgreich entgegengewirkt werden, das ostdeutsche Städte und Gemeinden vor allem für junge Menschen attraktiver machen soll.
Die Initiative dazu kam aus Thüringen, was ich als Ostthüringer natürlich nicht verschweigen möchte. Stadtstrukturen und Wohnungswirtschaft profitierten deutlich von den strukturpolitischen Maßnahmen des Programms.

Der Stadtumbau Ost wird durch vielfältige Maßnahmen ergänzt. Dazu gehört auch die Altschuldenentlastung, über die ich heute sprechen möchte. Ab 1993 konnten mit Mitteln des Solidarpakts I ostdeutsche Wohnungsunternehmen aber auch private Vermieter von der Hälfte der aus DDR - Zeiten stammenden Baukredite - rund 28 Milliarden € - entlastet werden.
Weil die Leerstände weiter zunahmen, bedurfte es 2000 der Einführung einer Härtefallregelung für Wohnungsunternehmen, die durch einen Leerstand von mehr als 15 % in ihrer Existenz gefährdet sind. Dies war und ist wichtig, um die Wohnungswirtschaft liquide zu machen und dadurch stabilisieren zu helfen.
Das heißt für die Altschuldenhilfe: Das Gute daran ist das Gute darin.
Altschuldenentlastung, in der Form wie wir sie wollen, bedeutet schlicht:
Wenn der Leerstand existenzbedrohende Ausmaße annimmt, sollen die betroffenen Wohnungsunternehmen von Altverbindlichkeiten auf dauerhaft leer stehende, abzureißende Wohnungen entlastet werden.

Wer weniger als 15 % Leerstand aufzuweisen hat, muss nicht darben und kann für verbliebene Schuld selbst aufkommen. Alles in allem eine faire Regelung, die sich bestens bewährt hat und weiterverfolgt werden sollte. Zurückgehende Leerstandsdaten, stabile Mieten und die bessere Bonität sind Beleg für die deutliche Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den zurückliegenden sieben Jahren seit Einführung der Härtefallregelung.
In Thüringen beispielsweise stieg 2002 die Zahl der Leerstände erstmals nicht weiter an. Natürlich muss man die Entwicklung weiter verfolgen und wenn nötig Maßnahmen modifizieren. Sicherlich könnte es sinnvoll sein, über den Kreis der zu Fördernden nachzudenken. Denn oft erfolgt der Abriss von Wohnungen auch ohne eine zusätzliche Altschuldenhilfe.

Eines ist aber in jedem Fall klar:
So, wie sich die Kollegen aus der Fraktion Die Linke die Zukunft der Entlastung von Altschulden vorstellen, geht es leider nicht.

Ihre Argumentation ist, mit Verlaub, in höchstem Maße populistisch ohne Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse.
Auch ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland hat Grenzen der Finanzierbarkeit. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Vor allem sollte Ihr Vorschlag auch finanzierbar sein.
Auch heute in der Debatte haben Sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Zu dem Ergebnis, dass Ihr Antrag nicht finanzierbar ist, kam der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in seiner 28. Sitzung am 27. September 2006. Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, Denken Sie bitte auch an die vielen anderen Hilfsmaßnahmen, die den Stadtumbau Ost flankieren und finanziert werden.
Wollen Sie zur Gegenfinanzierung etwa andere Maßnahmen kürzen oder haben Sie die zusätzlichen 280 Millionen €, die dies kosten würde, denn schon zur Hand - oder andere Geldquellen?

Aber Spaß beiseite: Wir sind uns alle einig, dass das Problem der DDR - Schulden gelöst werden muss. Und die Altschuldenhilfe wurde über die Jahre sogar mehrfach aufgestockt. Aber wer hat die Schulden seinerzeit denn angehäuft?

Das müssen Sie sich als Rechtsnachfolger der SED zu Recht fragen lassen. In Ihrem Antrag vermisse ich jegliche Erklärung, wie denn die - wie Sie es selbst nennen - „willkürlichen Altschulden“ überhaupt entstanden sind und die Wohnungsunternehmen in die prekäre Lage kommen konnten.

Und Ihr genereller Ansatz, werte Kollegen von Die Linke, ist eben auch sozialpolitisch nicht der richtige. Mit uns wird er nicht machbar sein, weil unser Verständnis von der Umsetzung sozialer Verantwortung ein anderes ist.
Soziale Verantwortung ausfüllen bedeutet differenziert betrachten und regeln, nicht blinde Gleichmacherei oder Gießkannenprinzip, die Ihr Vorschlag impliziert. Wohnungswirtschaft ist eben auch Wirtschaft. Wirtschaft funktioniert nach Gesetzmäßigkeiten. Sie nützt den Menschen, wenn man sie vernünftig handhabt. Schauen Sie sich doch die ökonomische Aufwärtsentwicklung und die sinkenden Arbeitslosenzahlen an. Solche Erfolge erreichen Sie nicht durch undifferenzierte Gleichmacherei. Stattdessen muss man, um bei den Altschulden zu bleiben, diejenigen von Ballast befreien, die ihn nicht mehr selbst schultern können. Auf die Befreiung von Ballast kommt es an. Lasten schleppt unser Land noch aus jüngster Vergangenheit zur Genüge mit sich, nicht zuletzt aus der Zeit, als wir gerade nicht in Regierungsverantwortung waren: finanziell wie strukturell. All diese Probleme müssen wir in ihrer Gesamtheit bewältigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Gestatten Sie mir noch einen letzten Gedanken.
Man mag vom Arbeitslosengeld II halten, was man will: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Hartz IV - Empfänger die nötigen Wohnkostenzuschüsse erhalten. Denken wir da doch einmal weiter: Die Finanzierung dafür geht auch zu Lasten der Kommunen. Aber wenn sich die Menschen ihre Wohnung leisten können, erreichen wir eine ordentliche Wohnraum - Auslastung - insbesondere im niedrigen Segment.
Gerade in den letzten Monaten haben viele - aus welchen Gründen auch immer! - wieder eine eigene Wohnung bezogen. Und viele Wohnungen sind nun einmal auch im Besitz kommunaler Wohnungsunternehmen. Das eine hängt am anderen. Die erfreulichen Fakten bleiben.

Verehrte Damen und Herren, Stadtumbau Ost und Altschuldenentlastung sind Teil eines großen Ganzen‚ das ich auf eine einfache Formel bringen möchte: Ost und West haben voneinander lernen gelernt - und zwar zum beiderseitigen Nutzen.
Sehen wir den Aufbau Ost doch als einen Zug, auf den wir zusammen aufgesprungen sind. Die Fahrt geht seit jüngstem wieder in Richtung Wirtschaftsaufschwung, Mobilität, Familie und soziale Sicherheit. Was als Anschub für den Strukturwandel in den neuen Bundesländern installiert wurde, setzt nun Standards im gesamten Bundesgebiet. Das ist ein weiterer Mosaikstein in einer Gesamtentwicklung der Bundesrepublik, die ich ausgesprochen positiv sehe. Das lässt unser Land enger zusammenwachsen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam weiter Gleis an Gleis und Stein auf Stein setzen!
Deswegen kann meine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.