16. Wahlperiode (2005-2009)
10. Mai 2007: Rede im Deutschen Bundestag: Energieeinsparverordnung

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 97. Sitzung

TOP 18: Energieeinsparverordnung/Energieausweis

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn in diesen Tagen die Bundesgartenschau 2007 in Gera, in Ronneburg und im Landkreis Greiz ihre Pforten erfolgreich geöffnet hat, dann sieht man bei diesem Großereignis in meiner Thüringer Heimat, dass Umweltschutz und die Bewahrung der Schöpfung in allen gesellschaftlichen Bereichen und Branchen einen hohen Stellenwert hat!

Wenn Sie fragen, was die BUGA mit der Energieeinsparverordnung (EnEV 2006) zu tun hat, sage ich Ihnen, nicht ohne ein Augenzwinkern:

Ich wäre erstens ein schlechter Patriot, wenn ich dieses Ereignis im Herzen meiner Ostthüringer Heimat nicht erwähnte.
Zweitens, und das ist das Wesentlichere, ist die BUGA ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen eine geschundene Natur und Landschaft zu neuem Glanz und im wahrsten Sinne des Wortes zu neuer Blüte verholfen haben.
Drittens sind die nachwachsenden Rohstoffe ein wichtiges Themenfeld dieser Bundesgartenschau. Kommen Sie alle selbst und schauen Sie sich an, was man tun kann, um dem Klimawandel aktiv entgegenzuwirken.

Meine Damen und Herren,
auch der Entwurf der Novelle zur EnEV ist dazu ein Beitrag. Sie wurde vom Kabinett beschlossen. Mit der Einführung von Energieausweisen für Bestandsgebäude wurde eine sachgerechte Lösung für die Frage der Wahlfreiheit zwischen den Energiesparausweisen gefunden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass man einzelne Bestandteile unserer Klimaschutzanstrengungen, wie die EnEV, niemals isoliert betrachten darf. Aus Sicht meiner Fraktion dürfen wir auf keinen Fall den Blick für die Gesamtzusammenhänge verlieren.
Der beste Klimaschutz besteht darin, erstens:
dafür zu sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird - Energiesparen ist die beste und billigste Maßnahme zum Klimaschutz. Deshalb kommt es darauf an, zweitens:
die benötigte Energie so effizient wie möglich zu nutzen. Energiesparen und Energieeffizienz werden ergänzt durch drittens:
die Verwendung Erneuerbarer Energien.
Neben der Energieeinsparverordnung gibt es eine Reihe von Instrumenten, die diesen richtigen Ansatz umsetzen. Um nur einige zu nennen: das CO 2 - Gebäudesanierungsprogramm, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und - das Marktanreizprogramm.

Verehrte Damen und Herren,
Bürger und Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich freiwillig viel getan, um durch sparsamen Verbrauch von Energie, bauliche Veränderungen und CO 2 - neutrale Erneuerbare Energien einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Daran sieht man: die bestehenden Instrumente wirken. Die Menschen verstehen in der Praxis damit umzugehen und sie anzuwenden. Wir sollten also vorsichtig sein, weitere Instrumente zu entwickeln und damit die Nutzer zu überfordern. Vielmehr müssen wir bestehende Instrumentarien fortschreiben, vereinfachen und ihre Finanzierung langfristig sicherstellen und verstetigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen uns immer vor Augen führen: Energieverbrauch und -nutzung sind für die Menschen nicht die einzigen Probleme, die sie zu bewältigen haben.
Deswegen dürfen wir sie nicht mit bürokratischen Anforderungen überfrachten und im Rahmen ordnungspolitischer Maßnahmen ständig überwachen und maßregeln. Eine „Energie - Polizei“ - wenn man das so nennen darf - lehnt die Union ab. Eine solche wäre kontraproduktiv. Den Menschen würde die Eigeninitiative verleidet, mit der sie schon jetzt erfolgreich Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen haben.
Mit der Einführung des Energieausweises, der die Umsetzung einer EU - Richtlinie ist, dokumentieren wir diese Erfolge, gleichzeitig aber auch die noch vorhandenen Schwachstellen. Nach Auffassung der Union muss der Energieausweis objektiv und einfach verständlich Auskunft über den wesentlichen energetischen Zustand eines Gebäudes geben. Er muss ohne bürokratischen Aufwand erstellt werden können und auch für den schmalen Geldbeutel erschwinglich bleiben.
Da die Praktiker unter uns wissen, dass jeder Hauseigentümer ohnehin eine Energieanalyse für sich macht, ist es richtig, dass der Energieausweis nur bei Vermietung oder Verkauf erforderlich wird. Für Gebäude, die der Wärmeschutzverordnung von 1977 oder vergleichbaren Richtlinien entsprechen, ist der Energieausweis auf Verbrauchsgrundlage ausreichend. Ebenso bei mehr als fünf Wohnungen, da hier das subjektive Wohnverhalten eine geringere Rolle spielt. Der teurere Energiebedarfsausweis soll nur erforderlich sein bei Wohnungen, die den beschriebenen Wärmedämmstandard nicht erfüllen.

Hier war es gerade unser Interesse, die Eigentümer von kleineren Häusern, die sich schon in der Vergangenheit um die energetische Sanierung ihrer Häuser gekümmert haben, nicht durch teure Energiebedarfsausweise unnötig zu belasten.

Mit der Regelung in der vorliegenden Novelle haben wir dafür Sorge getragen, dass der notwendige Ausweis finanziell erschwinglich bleibt. Vielleicht nicht für jeden, aber doch für den Großteil der Hauseigentümer macht es durchaus einen Unterschied, ob man 50,- Euro oder 500,- Euro dafür aufwenden muss. Da zieht auch das Argument, das Haus werde ja vermietet oder verkauft, wenig.

Meine Damen und Herren,
Kosten sind Kosten. Und die gilt es stets vorsichtig zu planen und zu kalkulieren. Überbordende Bürokratieausgaben würden für den eigentlichen Zweck, nämlich die energetische Sanierung fehlen. Erklärte Ziele der Union sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen. Mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren für die Gültigkeit aller Energieausweise können Hauseigentümer planen.
Da sich der Kabinettsbeschluss zur EnEV - Novelle in das Jahr 2007 hinein verzögert hat, halte ich die vereinbarte vollständige Wahlfreiheit bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung am 01.01.2008 für zu kurz. Bleibt es bei der Frist, könnte es zu einem Antragsstau kommen, die Kapazitäten zur Erstellung der Bedarfsausweise sind vielleicht nicht ausreichend. Die Preise für die Ausfertigung könnten steigen; die Qualität der Erarbeitung könnte sinken. Das wollen wir alle nicht.
Eine angemessene Fristverlängerung kann die möglichen Missstände minimieren. Solche Forderungen aus der Wohnungswirtschaft, den Verbänden der Hauseigentümer sowie aus den Ländern sollten ernst genommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass wir mit den vorhandenen Instrumenten in der Lage sind, unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele zu realisieren. So haben wir uns vorgenommen, bis 2020 den CO 2 - Ausstoß um mindestens 30 % (gegenüber 1990) zu reduzieren.
Unser Ziel prägte auch wesentlich den Klimagipfel im März: Die EU strebt bis 2020 ebenfalls eine Verringerung um 30 % an. Darum sollten wir die Diskussion der nächsten Monate dafür nutzen, notwendige Maßnahmen und mögliche Entwicklungsschritte in die bestehenden Instrumente einzuarbeiten und nicht neue bürokratische Gebilde aus dem Boden zu stampfen.
Eine weitere Novellierung dieser EnEV ist dazu ein wichtiger Baustein. Die materiellen Anforderungen werden steigen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Erkenntnisse in eine weitere Novellierung einfließen. Die EnEV ist auch der richtige Platz, um Regelungen für die Anwendung regenerativer Wärmeenergie zu formulieren und Förderkriterien festzuschreiben.
Gesonderte Gesetz sind daher nicht erforderlich. Danke!