16. Wahlperiode (2005-2009)
7. März 2008: Rede im Deutschen Bundestag zum Stand der Deutschen Einheit

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 149. Sitzung

TOP 24: Förderung der neuen Länder


- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Fragen Sie heute einen 18-jährigen nach Osten und Westen. Antwort: Himmelsrichtungen.

Daran erkennt man: Deutschland einig Vaterland ist Normalität. Die Einheit ist unumkehrbar, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen.

Wir sollten uns diejenigen Leute als Beispiel nehmen, die unverkrampft, ohne Wehmut und Nostalgie die Situation nüchtern und realistisch einschätzen.

Wir leben in unserer Bundesrepublik in Freiheit und Demokratie mit Chancen und Möglichkeiten die es hinter Mauer und Stacheldraht nie gab.

Aber auch mit Risiken und Problemen die Freiheit und Eigenverantwortung mit sich bringen.

Es ist unsere politische Verantwortung, die Chancen zu mehren und Mut zu machen, sie zu nutzen. Und andererseits die Risiken abzufedern.

Das gilt für’s ganze Land - egal ob Nord, Süd, Ost, West.

Es gibt hier im Haus nur wenige Gestrige, die diesen Paradigmenwechsel nicht vollziehen können.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse und Standortbedingungen ist eine Aufgabe, die gesamtwirtschaftlich betrachtet werden muss.

Wir wollen keine Wiederbelebung der DDR. ! Wir wollen starke Bundesländer !

Unsere Konzepte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung/Forschung und Strukturpolitik werden wir vor allem auf die Bedingungen der einzelnen Bundesländer ausrichten.

Sie können Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nicht in einen Topf schmeißen ! Und es gibt durchaus gleiche Problemstellungen in Bayern und Sachsen (EU-Osterweiterung).

Wir haben 16 Bundesländer. Jedes mit seinen spezifischen Entwicklungszielen, aber auch seinen Problemen.

Und wenn die Linken pauschal von den Neuen Ländern und anderen strukturschwachen Regionen sprechen, dann ist das undifferenziert und falsch.

Das ist eine Missachtung der Aufbauleistung der Leute dort und ein Angriff auf deren Selbstwertgefühl und Selbstachtung.

Wir können stolz sein auf das Erreichte und es macht Mut für die neuen Herausforderungen.

Die neue Herausforderung heißt nicht Ost gegen West aufrechnen.

Sie heißt die europäische und globale Entwicklung zu gestalten auf allen Politikfeldern.

Vergleichen Sie die Infrastruktur 2008 mit 1998.

Die Schließung der noch vorhandenen Lücken ist fest vereinbart. Alle Bundesländer profitieren von den Verbesserungen.

Allen Kritikern zur Selbsterkenntnis: Wenn wir nicht so weit wären, könnten wir die europäische Dimension nicht meistern.

Die transeuropäischen Korridore durch unser Land sind die Aufgabe der nächsten Jahre, besonders auch auf der Schiene, wie z.B. Rostock-Berlin-Prag nach Südosteuropa

oder Berlin-Erfurt-München nach Süden.

Ohne den Aufholprozess der letzten beiden Jahrzehnte wäre Ostdeutschland tatsächlich abgehängt.

Nehmen wir die Telekommunikation: Das ist kein ostdeutsches Problem mehr.

Wir haben eben über die Breitbandversorgung debattiert. In Leipzig, Erfurt, Rostock ist das kein Problem.

Wohl aber im ländlichen Raum. Zum Beispiel im Altenburger Land genauso wie in Teilen der Eifel.

Schnelle Internetzugänge sind Standortfaktoren für Wirtschaft und Landwirtschaft.

Sie sind ein Beitrag zur strukturellen Entwicklung ländlicher Räume.

Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung z. B. mit Zuschüssen für die Breitbandversorgung. Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft sind tragende Säulen für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze - und zwar mit ihren spezifischen Strukturen, Stärken und Schwächen in den einzelnen Regionen.

Wir halten den Koalitionsvertrag ein: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen hat oberste Priorität.

Der Bund schafft dazu Anreize, auch bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen aller Bereiche in den ostdeutschen Ländern.

Alle Politikfelder sind angesprochen eine ausgleichende Strukturpolitik zu befördern.

Wir brauchen keine Beratungsstruktur, die Trennendes befördert und entwickelt.

Die ganzheitliche Herangehensweise des Bundes gemeinsam mit den Ländern heißt Achtung und Anerkennung der Leistung der Menschen in ihren Regionen.

Und heißt mehr Akzeptanz und Selbstbewusstsein für die Beteiligten.

Deshalb lehnen wir die Anträge der Linken ab.