16. Wahlperiode (2005-2009)
29. Mai 2008: Rede im Deutschen Bundestag zur Energieeinsparung

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 163. Sitzung

TOP ZP3: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Energie- und Klimapaket



Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Baupolitiker darf ich die Debatte der letzten Stunde zusammenfassen. Ich kann es auf den Punkt bringen – ich denke, darin sind wir uns einig –: Im Klimabereich hängt alles mit allem zusammen. Es gibt nicht den allein selig machenden Königsweg, um die Probleme, vor de­nen wir jetzt und in den nächsten Jahren stehen, zu lö­sen.

Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema. Nur wenn es uns gelingt, die Instrumente sinnvoll miteinan­der zu verzahnen, dann sind auch Synergien und tatsäch­liche Effizienzverbesserungen möglich. Daher ist es wichtig, dass wir all die Instrumente, über die wir derzeit beraten, ob es das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist, ob es die EnEV ist, an der wir zwar nicht direkt be­teiligt sind, die aber auch eine maßgebliche Rolle spielt, ob es das EEG oder die Kraft-Wärme-Kopplung ist, im Zusammenhang betrachten. Schnellschüsse und Aktio­nismus, wie das auch heute in der Debatte wieder an­klang, schaden dabei nur, ganz besonders dann, wenn es um eine so komplexe und sehr komplizierte Materie geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher – deswegen können wir die Kritik der Grünen nicht teilen – ist es Ausdruck seriöser Politik, wenn wir hier nichts übers Knie brechen. Es ist allemal besser, sich ein paar Tage Zeit mehr zu nehmen, um über alle notwendigen, möglichen und mitunter weitreichenden Konsequenzen zu diskutieren. Wir halten an den ehrgei­zigen Zielen von Meseberg fest; das ist überhaupt keine Frage. Dabei muss man bedenken: Wir als ein hochent­wickeltes Industrieland tragen für unsere Welt eine be­sondere Verantwortung, eine Verantwortung auch und gerade gegenüber denjenigen, die in Armut leben und die den Klimawandel viel direkter und brutaler spüren als wir hier in Mitteleuropa.

(Beifall des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verschlie­ßen. Gleichzeitig – das ist die andere Seite der Medaille – sind Klimaschutzmaßnahmen auch eine Chance, eine Chance, die meiner Meinung nach in der Diskussion der letzten Stunde zu wenig Beachtung gefunden hat. Sie sind eine Chance für Innovation, Forschung und neue Entwicklungen. Sie bieten Möglichkeiten für Wirt­schaftswachstum, für Arbeitsplätze und auch für Stand­ortvorteile in unserem Land. Gerade Deutschland ist hier gut aufgestellt. Wir können die Herausforderungen der Zukunft für die Möglichkeiten nutzen, die bei uns beste­hen. So sind wir bei vielen umweltrelevanten Technolo­gien Weltmarktführer bzw. in der Spitzengruppe.

In der politischen Diskussion dürfen wir daher nicht den Fehler machen, uns in endlosen, kleinteiligen Debatten um Kennziffern und Einzelmaßnahmen zu ver­fangen und zu verstricken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir in unserer politischen Verantwortung müssen vor al­lem die Ziele formulieren und dann den Akteuren am Markt die Spielräume zur Umsetzung geben. Für die Union steht fest, dass technische und technologische Grundprinzipien der Physik Vorrang vor ideologisch ge­prägten Wünschen und Utopien haben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein verantwortungsbewusster und nachhaltiger Um­gang mit Energie, zum Beispiel im Gebäudebereich, aber auch im Verkehrsbereich, heißt für uns an erster Stelle Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit Energie und an zweiter Stelle Einsatz von erneuerbaren und regenerativen Energien da, wo es irgendwie geht und wirtschaftlich vertretbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Sinne werbe ich zumindest für den Baube­reich für die Fortschreibung der Energieeinsparverord­nung. Herr Kelber hat angemahnt, dass wir in unseren politischen Entscheidungen den betroffenen Bürgern nachhaltig und langfristig Planungssicherheit geben sol­len. Gerade mit der EnEV und deren Fortschreibung zur EnEV 2009, mit der im Kern eine Verschärfung der An­forderungen um 30 Prozent vorgesehen ist, geben wir den Fahrplan vor und können das auch über die nächsten Jahre weiterentwickeln. Damit geben wir den Bauherren und den Nutzern von Gebäuden die notwendige Pla­nungssicherheit.

Die Vorgehensweise der letzten Jahre zeigt auch, dass es ganz entscheidend ist, den Bürger durch Information und Aufklärung von der Wichtigkeit von Energieein­sparmaßnahmen zu überzeugen. Dem einzelnen Bürger sind leider auch heute noch nicht alle Möglichkeiten zum Energieeinsparen bewusst, und er weiß auch nicht, in welcher Art und Weise er tatsächlich von ihnen profi­tieren kann. Dies zeigt auch der im März veröffentlichte CO2-Gebäudereport des Bundesbauministeriums. Die Bürger schätzen mehrheitlich immer noch ein, dass die Einsparpotenziale im Gebäudebereich zu gering und die Kosten zu hoch seien. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss für uns – auch dies lasse ich jetzt noch in die Debatte einfließen – so viel Aufklärung und Information der Bürger wie möglich ein Ziel sein. Vorgaben und Vorschriften hingegen brauchen wir nur dort, wo es zwingend nötig ist.

Allein das Erreichen eines Anteils von jetzt schon 8 Prozent erneuerbarer Energien bei den Gebäuden zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, da wir uns als Ziel 14 Prozent gesetzt hatten. Aber auch wir sind der Meinung, dass die jeweiligen regionalen, örtlichen und individuellen Gegebenheiten Beachtung finden müssen und auch die ganz konkrete Situation des jeweiligen Bauherrn berücksichtigt werden muss.

Deswegen wollen wir Ziele vorgeben, dem Bürger je­doch die größtmögliche Flexibilität bei deren Umset­zung zubilligen. Auf diese Art und Weise gelingt es am besten, Kreativität und Akzeptanz bei Anbietern und Nachfragern, also in der Wirtschaft und bei den Bauher­ren, zu sichern. Dies wird dazu führen, dass wir unsere Ziele mit Anreizen und ohne Zwang erreichen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin­nen und Kollegen, wie wir wissen, kostet Klimaschutz Geld. Aber wir müssen den richtigen Weg verfolgen, um das Machbare auch wirtschaftlich möglich zu machen. Dafür lohnt es sich, ein paar Tage länger darüber nach­zudenken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])